polar #22: Zukunft der Öffentlichkeit
EDITORIAL
BEGEGNUNG
Sabine Meier
Third Places
Öffentliche Räume als Begegnungsorte mit dem Unbekannten
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Ole Meinefeld
Geteilte Erfahrung
Für eine Politik des öffentlichen Raums
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Heinz Bude
Begegnung und Berührung
Was für eine Gesellschaft wäre eine »inklusive Gesellschaft«?
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Carlos BeckerKommunikative AutonomieZum demokratischen Wert der Privatheit |
Warum sollten Demokratien ein Interesse an der Privatheit ihrer Mitglieder haben? Privatheit gilt seit jeher und auch aus guten Gründen als vorpolitisch. Nach dem politischen Wert der Privatheit zu fragen, erscheint daher zunächst wiedersinnig oder bloß negativ bestimmbar - in Abgrenzung zur Politik. Es war dieser vermeintlich vorpolitische Status der Privatheit, der eine umfassende Kritik hervorgerufen hat. Kommunitaristen haben die zersetzenden Folgen der Privatheit für die soziale Gemeinschaft hervorgehoben. Die feministische Kritik hat auf die machtpolitischen Funktionen der Privatheit hingewiesen. Eine marxistische Linie hat das Private als Deckmantel sozialer Herrschaftsverhältnisse aufgedeckt. Dennoch wurde Privatheit seit Anbeginn stets auch als Ort der freien Selbstentfaltung und Autonomie beschrieben, der berechtigterweise vor Eingriffen der Gesellschaft und politischer Institutionen geschützt werden sollte.
Wer soll eigentlich entscheiden, was als privat gelten darf?
Sollte Privatheit als politische Kategorie verstanden werden, auf deren Gestalt und Geltung sich eine idealerweise demokratische Gemeinschaft einigen sollte? Oder ist Privatheit ein vorpolitischer, gar moralischer Grundwert, der als das Andere der Politik der politischen Indienstnahme und Regierung entzogen bleiben sollte?
Im Kontext der Digitalisierung gesellschaftlicher Alltagskommunikation erlangen diese Fragen neue Relevanz, denn jene verändert nicht nur die Bedingungen privater Kommunikation auf grundlegende Weise, sondern führt zu einer umfassenden gesellschaftspolitischen Neuverhandlung von Privatheitsnormen. Zwar lässt sich dem post-privacy-Diskurs entgegenhalten, dass selbst offenherzige Nutzer sozialer Medien und instantmessenger immer noch ein recht genaues Verständnis ihrer Privatheit haben, doch kann man kaum von der Hand weisen, dass sich die Einstellungen im Umgang mit Privatheit gesellschaftsübergreifend gelockert haben. Wie aber umgehen mit einer gesellschaftlichen Neudeutung der Privatheit, die den Kern dessen bedrohen könnte, was Privatheit tatsächlich ausmacht? Sollten stimmungsgeleitete politische Mehrheiten einfach selbst entscheiden, wie sie Privatheit definieren und in der digitalen Welt leben? Oder bedarf es eines rechtlichen Schutzes der Privatheit, der notfalls paternalistisch durchgesetzt wird? Wer legt fest, wie mit Privatheit umgegangen wird?
Die individuelle oder demokratische Eigenverantwortung für den Schutz der Privatheit steht dem »Systemdatenschutz« und der rechtlich-institutionellen Verteidigung der Privatheit gegenüber, die dem politischen Diskurs in Teilen enthoben sind - gerade wenn die gesellschaftlichen Impulse zum Schutz der Privatheit ausbleiben oder in Zeiten der Terrorabwehr mit Verweis auf sicherheitspolitische Entscheidungen sogar aktiv gegen den weitergehenden Schutz der Privatheit plädiert wird.
Dem entsprechen letztlich auch zwei Verständnisse der Privatheit, die sich grob zwei unterschiedlichen Strängen der politischen Theorie zuordnen lassen: während in einem liberaldemokratischen Kontext, der die Vorrangstellung bestimmter subjektiver Rechte gegenüber den Praktiken demokratischer Selbstbestimmung verteidigt, auch die Privatheit den vorpolitischen Status einer unverbrüchlichen, letztlich moralisch begründeten Kategorie gewinnt, wird in einem radikaldemokratischen Kontext gerade dieser vorpolitische Status subjektiver, moralischer Rechte angezweifelt. Privatheit wäre aus dieser Perspektive eine politische Kategorie, weil sie stets in Abhängigkeit von gesellschaftlichen Diskursen und demokratischen Entscheidungen gedacht wird. [...]
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Darin Barney
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Verkehrung eines demokratischen Versprechens?
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Thomas Krüger
Wen erreicht politische Bildung?
Von Interessierten, Schüler/innen, Bildungsbenachteiligten und Demokratieverdrossenen
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Christoph Raiser
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Moritz Hien
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>DEMOCRACY<
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BLASE
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Bertram Lomfeld
Diskursive Utopie
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