polar #19: Krieg und Frieden
EDITORIAL
INTERVENTION
Wilfried Hinsch
Verpflichtet zur Intervention?
Ăśberlegungen aus ethischer Sicht
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Reinhard Merkel
Demokratischer Interventionismus?
Zwei Modelle einer gescheiterten Idee
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Mattias Kumm25 Jahre nach Ende des Kalten KriegesDer liberal-demokratische Verfassungsstaat zwischen autoritären Herausforderungen und neuen Kriegen |
Als der Kalte Krieg zu Ende ging, hatte weder ›der Westen‹ gewonnen, noch Russland verloren. Der eigentliche Verlierer des Konflikts war eine marxistisch-leninistische Ideologie, sowie ein die Sowjetunion und ihre Verbündeten zusammenhaltender bürokratisch-imperialistischer schwer militarisierter Machtapparat, der ihre universalistischen Ansprüche zu verkörpern behauptete. Der Gewinner war der liberal-demokratische Verfassungsstaat und die mit ihm verbundene universelle Ordnungsvorstellung: die Idee, dass Grundrechte schützende und demokratisch verfasste Rechtsstaaten, global wirtschaftlich integriert, ihren Bürgern als freie und gleiche ein selbstbestimmtes Leben in relativen Wohlstand und Frieden ermöglichen würden. Wie steht es 25 Jahre später im Zeichen neuer Kriege um dieses demokratische Versprechen?
Nach dem Kalten Krieg wurde der liberal-demokratische Verfassungsstaat und die Sprache der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit Sinnbilder für fortschrittliche Reformen, nicht nur in Ost- und Mitteleuropa, sondern weltweit. Das Ziel, dass die Welt in einer gemeinsamen politischen und rechtlichen Sprache sprechen würde, strukturiert durch eine universelle Grammatik aus Menschenrechten, Demokratie und rechtstaatlichen Standards, erschien in Reichweite. Da zudem -wie von Kant behauptet und Politikwissenschaftlern empirisch bestätigt- solche Staaten keine Kriege gegeneinander führen, sollte mit dem Triumphzug des liberal-demokratischen Verfassungsmodells auch das Problem von Krieg und Frieden zwischen konkurrierenden Mächten im Wesentlichen gelöst sein.
Natürlich würde die Entwicklung nicht überall gleichzeitig stattfinden, es würde Übergangsprobleme und Rückschläge geben, denen aber im Extremfall durch humanitäre Intervention der internationalen Gemeinschaft begegnet werden könnte. Aber der die Geschichte der Menschheit prägende über nationale Grenzen hinweg geführte Kampf um politisch-wirtschaftlich-soziale Ordnungsmodelle, innenpolitisch geprägt durch tiefe ideologische und politisch-kulturelle Spaltung, außenpolitisch geprägt durch das mit Drohgebärden gepaarte hochbewaffnete Buhlen um imperiale Einflusssphären, sollte vorbei sein. Fukuyamas berühmte These vom ›Ende der Geschichte‹ wurde Ausdruck eines dominanten intellektuellen Klimas: global eingebundene, liberal-demokratische Verfassungsstaaten mit marktwirtschaftlicher Ausrichtung schienen das unvermeidlich letzte Wort der Geschichte zu sein. [...]
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Heinrich August Winkler
Was bedeutet internationale Verantwortung?
Gedanken zur deutschen AuĂźenpolitik
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Anna Geis
Demokratischer Frieden
Eine unerschĂĽtterliche liberale Utopie?
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Pierre Thielbörger
Grün ist die Hoffnung – und der Krieg?
Der Sicherheitsrat als KlimaschĂĽtzer im 21. Jahrhundert
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Thorsten Thiel
Cyber, Cyber
Krieg und Frieden in einer vernetzten Welt
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Stefan Huster/Arnd Pollmann/Wilfried Hinsch/Peter Siller
Ist es links? >Veggieday<
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