Das Online-Magazin zur Zeitschrift | HALBJAHRESMAGAZIN polar






polar #20: Expertokratie




EDITORIAL

 
Peter Siller/Bertram Lomfeld
Editorial


VERMITTELN

 
Carl Friedrich Gethmann
Macht und Befreiung
Wissenschaftliche Politikberatung in Deutschland
 
Thomas Biebricher
Die Nonchalance der Kommission
Technokratie in der Krise
 
Rudolph Speth
Lasst uns nur machen
Demokratieverlust durch Expertokratie
 
Ulrike Meyer
Politik mit Tarnkappe
Warum Demokratie Werte statt Wahrheit braucht
 
Jan Engelmann
Wahrheit ist Arbeit
Wikipedianer als Fehlerfinder
 
 

Oliver Lepsius

Eine Super-Nanny?

Das Bundesverfassungsgericht als Garant eines [Text Text Text Text Text Text Text]


Nach der Polizei und noch vor dem Bundespräsidenten genießt das Bundesverfassungsgericht höchstes Vertrauen in der Bevölkerung der Bundesrepublik. Die hohen Vertrauenswerte sind seit Jahrzehnten konstant; auch Urteile, die nicht auf die Zustimmung in der breiten Bevölkerung treffen, können diese Werte nicht wirklich beeinträchtigen. Demgegenüber schneiden Institutionen, die Interessenkonflikte artikulieren und austragen, in denen Mehrheiten entscheiden und deswegen Kompromisse gebildet werden, regelmäßig schlechter ab als Institutionen, die Streite nicht austragen, sondern schlichten.

Als im Jahre 2012 der Euro-Rettungsschirm zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung führte, legten rund 30.000 Bürger Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsakte des Bundestages in Karlsruhe ein. Halb Europa blickte nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht ließ den Euro-Rettungsschirm mit mahnenden Worten für die demokratische Letztverantwortung passieren; es legte in seinem Urteil darauf Wert, dass der Bundestag so gut informiert wird, um tatsächlich entscheiden zu können und nicht Vorformuliertes abnicken muss. Karlsruhe mahnte auch die europäischen Institutionen zur Einhaltung des Unionsrechts. Es stärkte also letztlich jene Institutionen, deren Vertrauenswerte gerade nicht so hoch entwickelt sind. Es überließ die Entscheidung in der Sache den politisch Zuständigen, wachte zugleich aber über den Rechtsrahmen, in dem politische Prozesse erfolgen, verantwortet und auch von der Wahlbürgerschaft kontrolliert werden können. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts verdankt sich nicht einer vermeintlich unpolitischen Rolle, sondern seiner Wächterfunktion in der Demokratie.

Stärkung des politischen Prozesses
Einerseits stärkt das Bundesverfassungsgericht den politischen Prozess, indem es Machtverlagerungen zwischen den Gewalten korrigiert: So stärkte es etwa die Rechte des Bundestages bei internationalen Abkommen, bei denen die Regierungen die Verhandlungen führen und der Bundestag vor ausverhandelte Tatsachen gestellt wird, die alternativlos zu sein vorgeben. Aber auch Gerichte werden vom Bundesverfassungsgericht gelegentlich in die Schranken gewiesen, wenn sie ihre rechtsprechende Gewalt unter der Hand in eine gesetzgebende verwandeln. So handelte etwa der Bundesgerichtshof verfassungswidrig, als er bei der Berechnung des Geschiedenen-Unterhalts eine neue Berechnungsmethode einführte, die mit der Zielsetzung des Eherechts nicht mehr vereinbar war. Auch hier greift das Bundesverfassungsgericht ein und korrigiert eine Machtverlagerung. Andererseits entzieht das Bundesverfassungsgericht dem politischen Prozess die Zuständigkeit für bestimmte Themen, etwa indem Kompetenzen verneint (»Herdprämie«) oder subjektive Belange als Grundrechtseingriff der Mehrheitsherrschaft entzogen werden. Insbesondere die Grundrechte hat das Bundesverfassungsgericht zielstrebig mit einer objektiven Schutzfunktion ausgestattet: Sie stellen nicht nur die Krönung des subjektiven Rechtsschutzes dar, sondern sind auch zu Vehikeln geworden, mit denen der einzelne Bürger politischen Einfluss ausüben kann. Sie wirken als Partizipationserzwingungsrechte gegenüber intoleranten Mehrheiten, als Hebel, mit dessen Hilfe subjektive Belange bei der Willens- und Kompromissbildung der politischen Institutionen beachtet werden müssen; sie wirken als Verfahrensgarantien oder Organisationsmaximen. Schließlich wirken Grundrechte mit Hilfe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch als einklagbarer Anspruch des Bürgers auf eine rationale Begründung von Gesetzen, die sich in einer Demokratie an sich nur über den Willen einer Mehrheit politisch, nicht aber sachlich rechtfertigen müssen. [...]



 
Interview Gabriele Dietze
Sexualität und Wahrheit
 
Thomas Hoffmann
Verschwörungstheorien
Wenn aus vernünftiger Sinnstiftung prekärer Nonsense wird
 
Hans Peter Peters
Zwickmühle des Wissens
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im öffentlichen



VERMUTEN

 
Rainald Goetz
Spekulativer Realismus
 
Maurizio Ferraris
Manifest des neuen Realismus
Ein Auszug
 
Annika Bender
Spektakulärer Realismus
Kunstkritische Anmerkungen zum Spekulativen Realismus
 
Thomas Schramme
Wenn Philosophen aus der Hüfte schießen
Die Untiefen angewandter Ethik
 
Ludger Schwarte
Wahrheit in Bildern
Das Unvordenkliche zeigen
 
Michael Eggers
Echt jetzt.
Die neue Wirksamkeit der Künste und Medien
 
Achim Geisenhanslüke
Ein schwieriges Verhältnis
Über Literatur und Wahrheit
 
Peter Siller
Mein halbes Jahr: >Comic<
 
Johannes von Weizsäcker
Mein halbes Jahr: >Musik<
 
Johanna-Charlotte Horst
Mein halbes Jahr >Literatur<
 
Matthias Dell
Mein halbes Jahr >Film<



VERHANDELN

 
Peter Siller
Der Streit um das Allgemeine
Parteien als entscheidende Institution in der demokratischen
 
Michael Koß
Demokratische Nebenwirkungen
Gibt es eine Krise des Parlamentarismus?
 
Stefan Huster/Bertram Lomfeld/Arnd Pollmann/Peter Siller
Ist es links?: >Wahrheit<
 
Ina Kerner
Leben im Kapitalismus: >Die Sache mit Hitler<



SCHÖNHEITEN

 
Luisa Banki
Logik und Verbrechen
Der Experte als Ästhet: Sherlock Holmes im TV
 
Tilman Salomon
Sokratik und Sophistik
Think Tanks und Philosophenkönige: Platons
 
Franziska Humphreys
Stimme des Gewissens
Die Wahrheit stirbt zuletzt: Salvador Allendes letzte
 
Christoph Raiser
Immer der Nase nach
Lehrstück über Minister und Experten: Die Graphic
 
Patrick Thor
Sie waren Humanisten
Expertokratische Aushöhlung: Michel Houellebecqs
 
Elias Kreuzmair
Candy Says
Expertisen über das Andere und das Eigene: Thomas
 
Ann-Charlotte Günzel
Information Is Power
Wissensutopie Internet: Aaron Swartz’ The Info
 
Julia Roth
Umkämpfte Demokratie
Die Anstrengung lohnt sich: Wendy Browns
 
Kerstin Carlstedt
Unwürdige Performance
Hybris: Die Stunde der Dilettanten von Thomas
 
Anna-Catharina Gebbers
Glühende Bekenntnisse
Provokation der Wahrheit: Künstlermanifeste


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