Das Online-Magazin zur Zeitschrift | HALBJAHRESMAGAZIN polar






polar #7: Ohne Orte



EDITORIAL

 
Peter Siller, Bertram Keller
Editorial



KURS

 
Peter Siller
Ohne Input kein Output
Eine Inspektion unserer Demokratie
 
Christoph Möllers
Vom Leiden an der Demokratie
Einige Irrtümer im Umgang mit demokratischen Ordnungen
 
Etienne Balibar
Klassenkampf um die Demokratie?
Zur historischen Dialektik von Demokratie und Bürgerschaft
 
Interview Nicole Deitelhoff/Rainer Forst/Stefan Gosepath/Christoph Menke
»Das aufgelöste Rätsel aller Verfassungen«
 
Hubertus Buchstein
Gehen Sie über Los!
Das Zufallsprinzip als demokratisches Lebenselixier
 
Interview Axel Bruns
»In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab«
 
Christoph Egle, Stefan Huster, Arnd Pollmann, Peter Siller
Ist es links?: >Direkte Demokratie<
 
Carsten Herzberg/Anja Röcke/Yves Sintomer
Mehr lokale Demokratie wagen
Möglichkeiten und Grenzen des Bürgerhaushalts
 
Neue Berliner Sprachkritik
Der wahre Text: >Antragsübersicht<



KAMPF

 
Christian von Soest
»Bring mir mein Maschinengewehr«
Die Einkehr der Ernüchterung in Südafrikas Demokratie
 
Karl Wiezorek
Trauerblumen auf den Platz des Himmlischen Friedens
Stagnation und Aufbruch in China
 
Soe Tjen Marching
Entstellter Sinn
Höhen und Tiefen im indonesischen Demokratisierungsprozess
 
Regina Kreide
Motor und Bremse
Demokratisierung in Zeiten der internationalen Verrechtlichung
 
Christoph Raiser
History Repeating
Wie das System Berlusconi sich Italien einverleibt
 
Roman Deckert/Anja Wollenberg
Wählen gehen
Erfahrungsberichte aus dem Sudan und dem Irak
 
Interview Thomas Krüger
»Zu Mittätern werden«
 
 

Rudolf Speth

Von Mensch zu Mensch

Grassroots-Campaigning als Strategie im Bundestagswahlkampf


Für die Parteien ist die kommende Wahl zum Deutschen Bundestag in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung. Neben den Unsicherheiten, die die kurzfristigen Entwicklungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise für Wahlkampfkommunikation mit sich bringen, ist es vor allem die Frage der Wählermobilisierung, die über den Ausgang der Wahl entscheiden wird. Nur diejenigen Parteien, die über die Stammwähler hinaus ihr Potenzial optimal ausschöpfen können, haben eine Chance, ihre Wahlziele zu erreichen.

Die Wahlbeteiligung ist bei Bundestagswahl immer noch sehr hoch. Sie sank aber seit dem Spitzenwert bei der Bundestagswahl 1976 mit 90, 7 Prozent kontinuierlich und betrug bei der der letzten Wahl 77,7 Prozent. Alle Parteien verlieren stetig Mitglieder – der Mitgliederbestand der SPD hat sich seit 1990 halbiert. Zudem treten immer weniger Jüngere in die Parteien ein, so dass sich das Durchschnittsalter der Parteimitglieder dem Rentenalter nähert. Mit sechs Parteien hat sich seit der Bundestagswahl 2005 ein fragmentiertes Parteiensystem gebildet, das Koalitionsbildungen erschwert. In dieser Lage besinnen sich die Parteien mit den Grassroots-Techniken auf ein altes und bekanntes Verfahren der Mobilisierung und der politischen Kommunikation. Gleichzeitig sind die »Graswurzel-Aktivitäten« wiederum auch neu, weil sie mit den neuen Kommunikationstechnologien, die das Internet bietet, verbunden werden.

Das amerikanische Vorbild

Seit Jahren blicken die Parteien bei der Planung der nächsten Wahlkämpfe auf die Präsidentschaftswahlkämpfe der USA. Dort lernen Beobachter neue Techniken der modernen, professionalisierten Wahlkämpfe kennen, und versuchen diese auf die etwas anders gearteten bundesrepublikanischen Verältnisse anzupassen und in die Wahlkampfkommunikation einzubauen. Das Grassroots-Campaigning gehört zu diesen Techniken, die in amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfen eine immer größere Rolle spielen. Bei Grassroots-Kommunikation geht es vor allem darum, mit direkter, persönlicher Kommunikation Wähler zu mobilisieren (canvassing). Es sind die Aktivitäten vor Ort, der direkte Kontakt von Mensch zu Mensch, mit denen weitere Unterstützer gewonnen werden können. Mit den Methoden der persönlichen Ansprache ziehen Freiwillige von Haustür zu Haustür, veranstalten Hauspartys mit Botschaften der Kandidaten und sprechen Freunde und Bekannte an. Es ist die Glaubwürdigkeit von Personen, mit denen sie weitere Unterstützer für den Kandidaten oder die Kandidatin gewinnen.

Die direkte Kommunikation auf der Grasswurzel-Ebene ist komplementär zu einer Entwicklung, die in den letzten Jahrzehnten zu beobachten war. Wahlkämpfe wurden vor allem mit Hilfe der Medien geführt. Die TV-Auftritte gewannen zentrale Bedeutung und es galt, mit medialen Strategien möglichst viele Wähler zu mobiliseren. Zu dieser »air-war«-Strategie verhält sich die Grasswurzel-Strategie als »ground-war« komplementär. Offenbar ist die Medialisierung der Wahlkämpfe an eine Grenze gekommen, und nun schlägt die Stunde des »Bodenkampfes«.

Im letzten Präsidentschaftswahlkampf zeigte die Kampagne von Barack Obama, welche Kraft in Grassroots-Campagning liegt. Das Email-Adressbuch von Obama umfasst mehr als 13 Millionen Einträge. Es gründeten sich 35.000 Freiwilligengruppen, die für Obama Wahlkampf vor Ort machten. Hinzu kommt eine Besonderheit des amerikanischen politischen Systems: Es wurden 600 Millionen Dollar an Spenden eingeworben. Obama hat damit ein Millionen-Netz von Unterstützern geschaffen, die vor den Haustüren, im Internet und am Telefon Wahlkampf für ihn machten. Obama konnte auch deshalb gewinnen, weil er diese Basisarbeit aufgebaut hat. Entscheidend war, dass diese gewaltige Zahl von Freiwilligen eingebunden werden konnte, aber nicht mehr vom Hauptquartier aus gesteuert wurde. Sie arbeiteten einfach von zuhause aus.

Grassroots-Campaigning ist nicht Politik von unten

Politik von unten ist als Basisbewegung gut bekannt und durch erfolgreiche soziale Bewegungen zur Alternative einer Politik von oben geworden. Doch Politik von unten und oben müssen sich nicht ausschließen und Parteien wie die Grünen und die SPD sowie andere Organisationen wie Gewerkschaft und Umweltverbände sind eng mit sozialen Bewegungen verbunden.

Grassroots hat aber, vor allem wenn diese Form der Mobilisierung und Partizipation in Wahlkämpfen und außerhalb davon durch Organisationen angewendet wird, Kampagnen-Charakter. Es gibt eine zentrale Organisationseinheit (Kampagnenbüro), ein Organisationsziel (Wahlerfolg) und Kommunikationsmuster (Argumente, Stil der Ansprache), die vorgegeben sind. Eine Organisation bedient sich oder schafft sogar eine Basisbewegung. Top down und Bottom up gehen – als eigentlich gegensätzliche Richtungen politischer Kommunikation – eine intensive Verbindung ein.

Das Internet

Der Erfolg des Grassroots-Campaigning in den letzten Jahren wäre ohne den technologischen Sprung, den das Internet mit sich brachte, nicht möglich gewesen. Eine zentral gesteuerte Kampagnenorganisation kann mit einem dezentralen Medium verbunden werden. Mit dem Internet ist ein neuartiger sozialer Kommunikationsraum geschaffen worden. Soziale Netze wie Facebook, YouTube, Blogs, StudiVZ, MySpace sowie E-mails bieten eine neuartige Möglichkeit, für einen Kandidaten oder eine Partei zu werben.

Diese Möglichkeiten des Internetwahlkampfes geben dem Kandidaten die Chance eines intensiven und direkten Dialogs mit den Wählern. Fragen können per Videobotschaften direkt gestellt werden; es kann die Möglichkeit eröffnet werden, am Wahlprogramm »mitzuschreiben« und es kann auf den letzten Metern zur Stimmabgabe mobilisiert werden: »Get out to vote« lautete im amerikanischen Präsidentenwahlkampf 2004 die Parole.

Internetbasierte Techniken bieten noch eine weitere Möglichkeit für die direkte Kommunikation. Kommunikation kann bei knappen Ressoucen zielgerichteter geführt werden. Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf war dies vor allem in den Battleground States der Fall. Mikrotargeting bietet die Möglichkeit einer zielgruppenspezifischen Ansprache. Denn auch die Unterstützer müssen identifiziert werden. Allerdings müssen hier viele Daten der Bürgerinnen und Bürger bekannt sein, die diese oft nicht freiwillig offenbart haben.

Grassroots-Campaigning im deutschen Wahlkampf

Wie stark eifern die Parteien dem amerikanischen Vorbild nach und welche Rolle wird das Internet in der Wahlkampfkommunikation spielen? Es ist nicht zu erwarten, dass die Parteien in den nächsten Monaten in großem Stil Grassroots- Campaigning betreiben werden. Dazu sind das politische System und die politische Kultur beider Länder doch zu unterschiedlich. Amerikanische Parteien sind vor allem Wahlkampforganisationen, während in Deutschland die Parteien zuallererst ihre – wenn auch schwindenden – Mitglieder mobilisieren müssen.

Ein zweites kommt hinzu. In Amerika ist Grassroots-Campaigning schon weit verbreitet. Vor allem viele Interessengruppen nutzen diese Art der politischen Kommunikation. In Deutschland tun sich nicht nur die Parteien damit schwer. Denn viele fürchten, dass sie mit dem Angebot eines direkten Dialogs auch die Kontrolle über ihre Botschaft verlieren. So möchte niemand bei den Grünen eine Debatte über den Austritt aus der Nato. Und Funktionäre in allen Parteien fürchten, dass ihnen die Themenhoheit abhanden kommt.

Hinzu kommt das Datenschutzproblem. Für direkte Kommunikation sind Daten notwendig, zu deren Verwendung Bürgerinnen und Bürger zugestimmt haben müssen. Die gegenwärtige Diskussion über die Weitergabe von Daten erschwert die Anwendung von Techniken des Mikrotargeting.

Das Internet spielte im letzten Bundestagswahlkampf eine untergeordnete Rolle. Bei der anstehenden Bundestagswahl soll – angestachelt durch den Wahlkampfstil Barack Obamas – bei allen Parteien alles anders werden. In der CDU hatte bereits 2005 ein kleines Team mit Grassroots-Elementen experimentiert. Es gibt dort eine Kampagnenseite (www.teAM2009.de), die auf youTube und flickr verlinkt. Zudem gibt es ein CDUTV. Bei der SPD gibt es mit www.meinespd.net eine Plattform nach amerikanischem Vorbild. Dort können sich Unterstützer registrieren und Beiträge hochladen. Sie werden aufgefordert, ihre Freunde, Verwandten und Bekannten zur Registrierung einzuladen. Auf der SPD-Seite haben sich bislang 13.600 Unterstützer registriert (Stand 28. Juni 2009). Vor allem bei den Grünen gibt es viele junge internetaffine Unterstützer. Mit »Meine Kampagne« haben die Grünen eine Plattform für Unterstützer geschaffen, in der diese gezielt mit Informationen versorgt und über Aktionen informiert werden. Mit der Kampagnen- Plattform soll ein soziales Netz von Unterstützern geschaffen werden, mit dem die Grünen ihre junge Anhängerschaft besser einbinden will. Die Grünen haben dabei für die Einbindung von Elementen des Grassroots-Campaigning die besten Voraussetzungen – nicht nur in die Wahlkampfkommunikation. Ihre Anhängerschaft ist jünger und besser gebildet, beides starke Indikatoren für die Web 2.0-Nutzung.

Im Ergebnis sind die Internetaktivitäten der deutschen Parteien immer noch sehr bescheiden. Das liegt auch an der Organisationsstruktur der Parteien, in der die Funktionäre dominieren. Zudem gibt es eine überalterte Mitgliedschaft, die mit Web-2.0-Techniken wenig anzufangen weiß. Dennoch lässt sich eine deutliche Tendenz erkennen, das social web intensiver politisch zu nutzen. Allerdings gibt es auch hier Grenzen: Die interaktiven Nutzungsraten des Web sind noch sehr niedrig und sinken mit zunehmendem Alter der Internetnutzer. Die neuen Grassroots-Techniken werden langfristig nicht nur die Kommunikation, sondern auch die Mitgliederbindung verändern. Diese wird wesentlich fluider und selektiver werden. Dauerhafte Bindungen werden weiter bestehen bleiben, doch wird es vermehrt zeitlich begrenzte Formen der Unterstützung geben. 


 
Robin Celikates/Hilal Sezgin
Die Freiheit der Barbaren
Warum eine Demokratie Ausländern das allgemeine Wahlrecht gewähren muss
 
Matthias Dell
>Film<
Katrins Hütte – Im Glanze dieses Glückes – Letztes Jahr Titanic – Kehraus – Material
 
Julia Roth
>Literatur<
Münkler – Kowalczuk – Obama –Morrison
 
Johannes von Weizsäcker
>Musik<
Health – Mika Miko – The Mai Shi



KONVENT

 
Anna-Catharina Gebbers
Der Agora-Effekt
Von der neuen Zusammenkunft in der Kunst
 
Paula Marie Hildebrandt
Die Politikflüsterer
Vom Mehrwert des Unverwertbaren
 
Interview Rita Thiele
»Künstlerische Begabung ist kein Gut, das demokratisch verteilt wird«
 
Bonnie Honig
Die Chancen der Demokratie
Slumdog Millionaire und die Logik des globalen Kapitalismus
 
Stephan Ertner
Gehorsam und Auseinandersetzung
Demokratie als Aufgabe der Schulentwicklung
 
Martin Saar
Bildpolitik: >Ort der Demokratie<
 
Ina Kerner
Leben im Kapitalismus: >Demosex<



SCHÖNHEITEN

 
Arnd Pollmann
Tyrannei der Schönheit
Demokratie als Beauty-Farm: Tocqueville, Vian und die ästhetische Chirurgie
 
Oliver Kohns
Rot/Weiß
Nachbarschaft, Rassismus, Völkermord: John Hustons The Unforgiven
 
Johannes Kambylis
Das Steppenschwein
Anarchische Kapriolen: Die Kronenklauer von F. K. Waechter und Bernd Eilert
 
Susann Neuenfeldt/Simon Strick
Die ewige Stadt
Auf Bruch: Brecht/Müller in der JVA Tegel
 
Christoph Raiser
Wie dem auch sei
Zeit für eine Neuauflage: Das Europäische Parlament
 
Julia Roth
Fragiler Sieg
Abortion Democracy von Sarah Diehl
 
Martin Roussel
Eine gute Idee
»Democracy don’t rule the world«: Dylans 83er-Album Infidels
 
Daniel Ulbrich
Blutwurst
Herr Demos und seine Sklaven: Aristophanes’ Die Ritter
 
Jens Friebe
Hammer
Auf verlorenem Posten: Im Baumarkt mit Slavoj Žižek
 
Anja Höfer
Nicht echt
Talk to end all talk: Christoph Schlingensiefs Die Piloten


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