polar #7: Ohne Orte
EDITORIAL
KURS
Peter Siller Ohne Input kein Output Eine Inspektion unserer Demokratie
| Christoph Möllers Vom Leiden an der Demokratie Einige Irrtümer im Umgang mit demokratischen Ordnungen
| Etienne Balibar Klassenkampf um die Demokratie? Zur historischen Dialektik von Demokratie und Bürgerschaft
| Interview Nicole Deitelhoff/Rainer Forst/Stefan Gosepath/Christoph Menke »Das aufgelöste Rätsel aller Verfassungen«
| Hubertus Buchstein Gehen Sie über Los! Das Zufallsprinzip als demokratisches Lebenselixier
| Interview Axel Bruns »In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab«
| Christoph Egle, Stefan Huster, Arnd Pollmann, Peter Siller Ist es links?: >Direkte Demokratie<
| Carsten Herzberg/Anja Röcke/Yves Sintomer Mehr lokale Demokratie wagen Möglichkeiten und Grenzen des Bürgerhaushalts
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Neue Berliner SprachkritikDer wahre Text: >Antragsübersicht< | Antrag BTW-P-01–100 Antragsteller/innen: BAG Soziales, Arbeitsmarkt & Gesundheit Zeile 100 einfügen: »Heute sehen wir: Dieses Versprechen wurde gebrochen. Der gesellschaftliche Konsens ist verloren gegangen.« Begründung: ohne Begründung
BTW-P-01–100–2 Bundestagswahlprogramm Präambel Antragsteller/innen: KV Kassel-Land Streichen: »Dieser gesellschaftlicher Konsens ist verloren gegangen«. Stattdessen neu: »Der gesellschaftliche Konsens besteht nicht mehr.« Begründung: Der Konsens ist nicht einfach verloren gegangen, sondern besteht einfach nicht mehr.
Antrag BTW-W-01–295 Antragsteller/innen: KV Friedrichshain-Kreuzberg Zeilen 295–297 »Ein Gründer mit einer verrückt anmutenden Geschäftsidee, von der er aber überzeugt ist, soll ebenso Unterstützung finden wie eine gescheiterte Unternehmerin, der [sic] eine zweite Chance braucht.« ersetzen durch: »Eine Gründerin mit einer verrückt anmutenden Geschäftsidee, von der sie aber überzeugt ist, soll ebenso Unterstützung finden wie ein gescheiterter Unternehmer, der eine zweite Chance braucht.« Begründung: Frauen gründen nach wie vor seltener als Männer, sie gründen nach Aussage von GründungsberaterInnen anders als Männer – nämlich risikobewusster und erfolgreicher. Die geänderte Fassung gibt die Realität daher besser wieder als der Ursprungstext.
Antrag BTW-U-01–047 Antragsteller/innen: KV Memmingen Änderungsantrag zu BTW-U-01 Zeile 47 einfügen: »Neuartige ›intelligente‹ Stromzähler sollen ihre Daten kabelgebunden an den Zentralrechner übertragen, nicht per Funk.« Begründung: Die heutigen Stromzähler sollen schrittweise durch neuartige »intelligente« Modelle ersetzt werden, welche den Verbrauch in kurzen Abständen protokollieren. Bisher ist auch eine Übertragung der Daten per Funk zur Zentrale geplant. Dies bedeutete eine bedenkliche Elektrosmogbelastung selbst in bisher unbelasteten Gebieten und viele zusätzliche Mobilfunksendeanlagen.
Antrag BTW-I-01–010–2 Antragsteller/innen: Sylvia Kotting-Uhl u.a. In dem Satz »Eine lückenlose Breitbandversorgung ist ebenso wie ein öffentlicher WLAN-Zugang wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge« werden die Worte »ebenso wie ein öffentlicher WLAN-Zugang« gestrichen. Begründung: Über die kumulativen Wirkungen von Strahlenexpositionen wissen wir nichts. Gemäß dem vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) empfohlenen Vorsorgeprinzip rät die Bundesregierung den Landesregierungen in Schulen zum Verzicht auf WLAN und stattdessen zum kabelgebundenen Internet-Zugang. Das große inzwischen abgeschlossene Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm (DMF) kam im Ergebnis nicht zu deutlichen Hinweisen auf gesundheitliche Gefährdungen durch den Mobilfunk, konnte aber auch nicht die Unschädlichkeit der nicht ionisierenden Strahlung abschließend feststellen. Nach Aussage des BfS sind völlig offene Fragen die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und eventuelle Langzeitfolgen. Hier bestehe erheblicher Forschungsbedarf. Solange diese offenen Fragen bestehen, sollten nicht ausgerechnet Grüne die Ausbreitung immer weiterer Strahlenquellen fordern.
(Die Übersicht wurde zusammengestellt aus Anträgen zum Bundestagswahlprogramm, die auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 8. bis 10. Mai 2009 in Berlin eingereicht wurden. Gesammelt und dokumentiert von Neue Berliner Sprachkritik)
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