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polar #7: Ohne Orte



EDITORIAL

 
Peter Siller, Bertram Keller
Editorial



KURS

 
Peter Siller
Ohne Input kein Output
Eine Inspektion unserer Demokratie
 
Christoph Möllers
Vom Leiden an der Demokratie
Einige Irrtümer im Umgang mit demokratischen Ordnungen
 
Etienne Balibar
Klassenkampf um die Demokratie?
Zur historischen Dialektik von Demokratie und Bürgerschaft
 
Interview Nicole Deitelhoff/Rainer Forst/Stefan Gosepath/Christoph Menke
»Das aufgelöste Rätsel aller Verfassungen«
 
 

Hubertus Buchstein

Gehen Sie über Los!

Das Zufallsprinzip als demokratisches Lebenselixier


In der politischen Sphäre hat sich die Vorstellung breit gemacht, dass es für jede Auswahl und jede Detailentscheidung einer rationalen und abgesicherten Begründung bedarf. Gutachtergremien, Kommissionen und Beratungsagenturen leben gut von dieser »Evaluationitis«. Dabei wäre es mit Blick auf die Erfordernisse komplexer Massendemokratien nur konsequent, hin und wieder dem Zufall eine Chance zu geben.

Seit dem Sommer 2009 hat die Bildungspolitik in Berlin ein neues Streitthema: Sollen Schulplätze an Gymnasien ausgelost werden dürfen? Die Absicht des Berliner Schulsenators Zöllner, die Hälfte oder wenigstens ein Drittel der Schulplätze an den umworbenen Gymnasien nach dem Zufallsprinzip zu vergeben, wenn mehr Bewerber als Plätze vorhanden sind, hat einen wahren Proteststurm entfacht. Der Protest des Philologenverbandes, der Berliner CDU, der FDP und der Grünen sowie des Präsidenten der Freien Universität an der neuen »Klassen-Lotterie« hat geradezu hysterische Züge angenommen: Die Glücksfee ersetze die Leistung, die Willkür des Zufalls trete an die Stelle von peniblen Eignungsprüfungen und – schlimmer noch – eine sozialistisch anmutende Gleichmacherei ersetze die Auslese unter den Kindern.

Nun ist der Vorschlag Zöllners bei genauer Betrachtung nicht neu. In anderen Ländern wie England, den Niederlanden oder den USA werden Auslosungen von Schulplätzen schon seit Längerem zum Teil noch umfassender erfolgreich praktiziert. Zudem werden heute bereits, ohne dass dies von den Reformgegnern an die große Glocke gehängt wird, an Berliner Schulen bei »gleicher Eignung« die Plätze verlost und Gleiches gilt seit Jahrzehnten für Studienplätze. Doch die Frage der Bedeutung von Eignung ist genau der springende Punkt. Denn beim neuen Berliner Vorschlag soll wie in England und den anderen Ländern der Zufall nun zumindest teilweise an die Stelle einer »objektiv gemessenen Eignung« treten. Weil diese Eignung bei Schulbewerbungen häufig nur schwer festzustellen ist – so die Befürworter der neuen Berliner Regelung –, ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, zumindest einen Teil der Plätze unter den Bewerbern nach dem Zufallsprinzip zu vergeben.

Im Alltag akzeptiert, in der Politik verteufelt

Die aufgeregte Kritik in Berlin ist symptomatisch für eine »rationalistische« Ablehnung des Faktors Zufall in der heutigen Politik. Von den Reformgegnern wird behauptet, die Politik müsse das genaue Gegenteil zum Spiel mit dem blinden Zufall sein. Sie soll eine Sphäre der objektiven Tatsachenfeststellung, des vernünftigen Arguments und der klug abwägenden Entscheidung sein und nach dieser Logik wäre es bildungspolitisch immer noch besser, schon für Zweijährige eine Art Äquivalent zum Numerus Clausus zu entwickeln, anstatt das Los darüber entscheiden zu lassen, in welche Kindertagesstätte ein Kind kommen darf.

Der Berliner Protest überdeckt indes die Tatsache, dass der Rückgriff auf Lotterien in den vergangenen Jahrzehnten weltweit an Attraktivität gewinnt. Damit ist weniger der boomende Markt für Glücksspiele oder die Zufallsfunktion, mit der die Reihenfolge der Musikstücke auf dem iPod für das wöchentliche Jogging generiert wird, gemeint, sondern dass der Zufall heute auch bei vielen ernsthaften Entscheidungen bemüht wird. Lotterien kommen heute beispielsweise zum Einsatz um: Vorkaufsrechte bei der Erstemission von Aktien zu gewähren, Rekruten für den Militärdienst zu ermitteln, Geschworene für die Gerichtsbarkeit zu bestimmen, Stichproben von Steuererklärungsüberprüfungen, Dopingtests, Hygienechecks oder Nahrungsmittelprüfungen auszuwählen, in Skandinavien Samenspenden an Frauen mit Kinderwunsch zu vergeben, Konflikte unter Erben über umstrittene Nachlassobjekte zu regeln, knappe lebenswichtige medizinische Güter zu verteilen oder eben Kindergarten-, Schul- oder Studienplätze zu besetzen.

Diese Liste ist keineswegs vollständig. Sie lässt aber bereits die Konturen eines veränderten Gesamtbildes erkennen: Zwar ist der Rückgriff auf Zufallsentscheidungen im Vergleich mit anderen Verteilungsmethoden eher selten, doch seit dem letzten Drittel des 20. Jahrhunderts ist das Lotterieprinzip in verschiedenen Bereichen des Alltags moderner Gesellschaften zunehmend präsent und mittlerweile auch zunehmend akzeptiert.

Der funktionale Charme der Lotterie

Aber wie weit taugt die Lotterie tatsächlich für den Bereich der Politik? Sicher, Zufallsentscheidungen im politischen Bereich können auf eine große Tradition zurückblicken – man denkt in diesem Zusammenhang sofort an die Auslosungen bei den Ämterbestellungen in der antiken athenischen Demokratie. Dieser Tradition verdankt das Losverfahren allerdings auch seinen schlechten Leumund als einer Methode der radikalen Gleichmacherei. Dieses weit verbreitete (und im Übrigen falsche) radikaldemokratische Image schadet einer Renaissance des Losverfahrens in modernen Demokratien mehr, als dass es ihr nutzt, denn es steht einer nüchternen Betrachtung der Vor- und Nachteile von Lotterien in der Politik heute eher im Wege. Der erste Schritt auf dem Weg zu einer fairen Würdigung des Rationalitätspotenzials von Lotterien besteht demgegenüber in einer Sichtung ihrer Funktionsvielfalt. Für den Bereich der Politik können mindestens sechs potenzielle Funktionen des Losens unterschieden werden:

(1) Da das Losen die Eigenschaft hat, ein neutraler, treffsicherer und verfahrensautonomer Zufallsmechanismus zu sein, ist es besonders für Situationen eines »Tie-Break« geeignet, also der Entscheidung bei einem Patt zwischen zwei Seiten. In dieser Funktion hatte bereits Jeremy Bentham in einer Grußadresse an die französischen Revolutionäre das Losen für den Parlamentsbetrieb angepriesen.

(2) Losverfahren schaffen vorher nicht genau bestimmbare Ergebnisse und sie kreieren damit ein Moment von Unsicherheit. In der Politik kann diese Unsicherheitserzeugung als »Anti-Korruptivum« produktiv zur Geltung gelangen. Beispielsweise erschwert es der systematische Einbau von Zufallsmomenten bei der Ämter- oder Zuständigkeitsverteilung innerhalb staatlicher Bürokratien, vorauszusehen, an wen man sich mit einem Korruptionsangebot wenden kann. Dadurch wird Korruption erheblich teurer und riskanter.

(3) Sich wiederholende Lotterien bieten immer wieder neu die Chance, endlich einmal an die Reihe zu kommen und den (oder die) anderen abzulösen. Auf diese Weise sorgten Losverfahren in der aristokratischen Republik von Venedig über Jahrhunderte für politische Stabilität, da es für alle mächtigen Familien kostengünstiger war, auf die nächste Auslosungsrunde zu warten, anstatt einen Bürgerkrieg anzuzetteln.

(4) Ungewichtete Lotterien – also Lotterien, bei denen jeder Beteiliegte genau ein Los erhält – geben allen Teilnehmern gleiche Erfolgschancen. Diese Eigenschaft kann genutzt werden, um nicht nur die Zugangschancen zu Gütern, sondern auch zu Ämtern unter den Bürgern gleich zu verteilen; bei solchen Anwendungen hat die Lotterie eine strikt egalitäre Funktion.

(5) Losverfahren können Entscheidungsträger und Entscheidungsunterworfene von emotionalen Kosten und Kosten der Informationsbeschaffung entlasten, weshalb sie zuweilen im medizinischen Bereich für die Vergabe von knappen lebenswichtigen Organen verwendet werden. Lotterien werden auch eingesetzt, um die Verteilung knapper Güter oder Zugangsmöglichkeiten (etwa zu Kindergarten- und Schulplätzen oder Sozialwohnungen) vorzunehmen. Solche Lotterien lassen sich strikt egalitär durchführen oder als eine gewichtete Lotterie, bei der den besser Befähigten (oder stärker Bedürftigen) eine größere Zahl Lose ausgehändigt werden.

(6) Bereits in der Antike oder in den oberitalienischen Republiken der frühen Neuzeit wurden politische Lotterien häufig mit anderen Verfahren wie der Wahl, der Kooptation oder Eingangstests gekoppelt. Generell haben Losverfahren die Eigenschaft, sich besonders gut mit anderen Entscheidungsverfahren kombinieren zu lassen, weil sie deren spezifische Eigenschaften nicht auslöschen.

Welcome to the House of Lots

Hält man sich die vielfältigen Funktions- und Kombinationsmöglichkeiten vor Augen, entsteht eine Reihe von Ideen, wie man moderne politische Systeme mit Hilfe von Lotterien verbessern könnte. Für die Ebene der Europäischen Union ließen sich beispielsweise folgende Reformvorschläge nennen:

Zum einen »Wahlbeteiligungslotterien«. Sie könnten dazu beitragen, die auch im Juni 2009 erneut gefallene Beteiligung bei den Wahlen zum EU-Parlament zu erhöhen. In einem Green Paper, das 2005 vom Europäischen Rat über die Zukunftsperspektiven der Demokratie in Europa angefordert worden ist, listen die beiden Autoren des Memorandums – Philippe Schmitter und Alexander Trechsel – den Vorschlag auf, dass jeder Wähler automatisch an einer Gewinnlotterie teilnimmt. Bei dieser Lotterie können die Wähler entweder Geld für den privaten Konsum gewinnen, oder – besser noch – das Recht, eine bestimmte Geldsumme nach eigenem Ermessen einer als gemeinnützig anerkannten politischen Vereinigung oder einem registrierten zivilgesellschaftlichen Akteur zukommen zu lassen.

Ein anderer Vorschlag ließe sich mit »LosMiniEuropa« überschreiben: Eine Million Bürger der EU werden ausgelost, um für eine Periode von zwei Jahren stellvertretend für alle anderen Bürger bei europaweiten Plebisziten zur Abstimmung gebeten zu werden. Die grundlegende Erwartung dieses Vorschlages ist, dass das Wissen bei den Ausgelosten, zu den weniger als einem Prozent der Stimmberechtigten in der EU zu gehören, sie motiviert, sich für den überschaubaren Zeitraum ihrer Zugehörigkeit zu LosMiniEuropa stärker als sonst für Fragen der europäischen Politik zu interessieren und weniger anfällig für populistische Kampagnen zu sein. Mit ihrem Abstimmungsergebnis würden sie den Grundlinien der europäischen Politik eine wichtige zusätzliche Legitimationsbasis geben.

Leicht lassen sich noch weitere Vorschläge machen: etwa die Verteilung der Sitze in einer verkleinerten (und damit handlungsfähigeren) Europäischen Kommission auf die Mitgliedsstaaten durch eine gewichtete Lotterie; oder die Auslosung der Vorsitzenden und der mächtigen Berichterstatter in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments; oder die Einführung einer zweiten, gelosten Kammer des Parlaments – einem europäischen »House of Lots« mit klaren Kompetenzen.

Doch machen wir uns keine Illusionen: Um der Lotterie in modernen Demokratien tatsächlich mehr Raum zu geben, bedarf es eines gesellschaftlichen Mentalitätswechsels bezüglich der Akzeptanz des Zufälligen. Eine größere Rolle wird der Zufall im institutionellen Gefüge moderner Demokratien erst dann spielen können, wenn auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen – wie beispielsweise in der Schulpolitik – über Zufallspraktiken mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen nüchtern diskutiert wird. 



 
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