Das Online-Magazin zur Zeitschrift | HALBJAHRESMAGAZIN polar






polar #7: Ohne Orte



EDITORIAL

 
Peter Siller, Bertram Keller
Editorial



KURS

 
Peter Siller
Ohne Input kein Output
Eine Inspektion unserer Demokratie
 
Christoph M├Âllers
Vom Leiden an der Demokratie
Einige Irrt├╝mer im Umgang mit demokratischen Ordnungen
 
Etienne Balibar
Klassenkampf um die Demokratie?
Zur historischen Dialektik von Demokratie und B├╝rgerschaft
 
Interview Nicole Deitelhoff/Rainer Forst/Stefan Gosepath/Christoph Menke
┬╗Das aufgel├Âste R├Ątsel aller Verfassungen┬ź
 
Hubertus Buchstein
Gehen Sie ├╝ber Los!
Das Zufallsprinzip als demokratisches Lebenselixier
 
Interview Axel Bruns
┬╗In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab┬ź
 
Christoph Egle, Stefan Huster, Arnd Pollmann, Peter Siller
Ist es links?: >Direkte Demokratie<
 
Carsten Herzberg/Anja R├Âcke/Yves Sintomer
Mehr lokale Demokratie wagen
M├Âglichkeiten und Grenzen des B├╝rgerhaushalts
 
Neue Berliner Sprachkritik
Der wahre Text: >Antrags├╝bersicht<



KAMPF

 

Christian von Soest

┬╗Bring mir mein Maschinengewehr┬ź

Die Einkehr der Ern├╝chterung in S├╝dafrikas Demokratie


Es ist ein Triumph für Jacob Zuma. Zum Abschluss des südafrikanischen Wahlkampfes gibt der Friedensnobelpreisträger und frühere Präsident Nelson Mandela dem Spitzenkandidaten des regierenden African National Congress seinen Segen. Erkennbar schwach und alt, aber lächelnd erteilt das 90-jährige Symbol dem umstrittenen Spitzenkandidaten seiner Partei die Absolution. Als ehemaliger Geheimdienstchef der Widerstandsbewegung verfügt auch JZ, wie Jacob Zuma in Südafrika genannt wird, über die so wichtigen »credentials«, aber die Unterstützung von Madiba Mandela ist eben doch unbezahlbar, zumal wenn man wie JZ unter Korruptionsverdacht steht und in einem bitteren Machtkampf den stolzen ANC in eine tiefe Krise gestürzt hat. Mandelas Unterstützung zahlt sich aus, Jacob Zuma gewinnt die Parlamentswahlen mit 65,9 Prozent der Wählerstimmen, mehr als Madiba Mandela in der ersten Wahl nach dem Ende der Apartheid 1994 einfuhr. Diese vierte freie und demokratische Wahl lässt die Erfolge, vor allem aber die Widersprüche der einst gefeierten Regenbogen-Nation deutlich zu Tage treten. Einige unauflösbar scheinende Gegensätze stehen exemplarisch für die Ernüchterung, die in Südafrika eingekehrt ist.

Widerspruch der Werte

Ein langer und erbitterter Befreiungskampf des ANC und anderer Organisationen brachte das Ende der Apartheid. Der Widerstand hatte es tatsächlich geschafft, das Land wie geplant »unregierbar« zu machen, die Sanktionen des Westens taten ein Übriges, um die Kosten des Machterhalts des weißen Minderheitenregimes in die Höhe zu treiben. Als Nelson Mandela im Jahr 1990 aus dem Gefängnis entlassen wird, ist dies das weltweit gefeierte Symbol der Befreiung eines ganzen Landes. Mehr noch, es steht für Menschlichkeit, Vergebung, und in gewisser Weise für Fukuyamas vielzitiertes »Ende der Geschichte«, also den Siegeszug der liberalen Demokratien. Die neue Verfassung, die schwarze und weiße Südafrikaner aushandelten ist denn auch eine der progressivsten der Welt – sie gewährt weitgehende Freiheits- und soziale Rechte.

Die 15-jährige Regierungszeit des ANC, der in jeder Wahl mehr als 60 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, gilt als eine Erfolgsgeschichte, die zurecht international gefeiert wird: Angeführt von Nelson Mandela und seit 1999 von seinem Nachfolger Thabo Mbeki, organisierte die Regierung den Ausgleich von Schwarzen und Weißen, schuf eine modellhafte Wahrheits- und Versöhnungskommission, verbesserte die Grundversorgung der vormals systematisch benachteiligten schwarzen Bevölkerungsmehrheit und verwandelte Südafrika vom isolierten Paria der Weltpolitik zum Vorreiter der »afrikanischen Wiedergeburt«. In seiner Regierungszeit verging kaum ein G8-Gipfel ohne einen Besuch von Präsident Mbeki.

Wenn es um die globale Verbreitung der Menschenrechte geht, ist Südafrika allerdings keineswegs automatisch »Teil des Westens«, wie vorschnell angenommen wurde. Die zweijährige Mitgliedschaft Südafrikas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von Anfang 2007 bis Ende 2008 zeigt deutlich, dass Menschenrechte auch in der Regenbogennation Teil eines Abwägungsprozesses sind. Als »Tourist«, wie die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA die nichtständigen Mitglieder nennen, kämpfte Südafrika erbittert gegen eine Verurteilung der menschenrechtsverletzenden Regime in Birma, Sudan und Simbabwe. Das Argument lautete entweder, dass dem VNSicherheitsrat die Zuständigkeit fehle oder dass die jeweilige Krise keine Gefährdung für die internationale Sicherheit bedeute. Der langjährige südafrikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dumisani Kumali, bezeichnete die Zeit im Sicherheitsrat trotz der Kontroversen als »erfolgreich«. Kommentatoren waren weniger schmeichelhaft und bescheinigten Südafrika eine »Seh-nichts- Böses«-Außenpolitik. Konsequenterweise hat sich Südafrika im Menschenrechtsrat der Weltgemeinschaft ebenfalls gegen die Überwachung der Menschrechte in Usbekistan und Iran ausgesprochen. Hatte Nelson Mandela noch erklärt, dass »Menschrechte das Licht sind, das unsere Außenpolitik leitet«, so verweigerte die ANC-Regierung zu Beginn dieses Jahres dem Dalai Lama schließlich ein Einreisevisum um an einer Tagung teilzunehmen. Thema der Konferenz: Internationale Ansätze zur Schaffung von Frieden. Dies steht im starken Widerspruch zu Normen der eigenen Außenpolitik, die die Förderung von Frieden, Menschenrechten und Demokratie propagiert. So ist das Land bei fast jedem größerem Konflikt in Afrika als Vermittler aktiv und stellt Friedenstruppen.

Wieso hat das demokratische Südafrika so viel getan, um seine moralische Autorität zu beschädigen? Tatsächlich hat die Befreiungsbewegung ANC schon immer enge Beziehungen mit einigen Diktatoren wie Libyens Muammar al-Gaddafi und Kubas Fidel Castro gepflegt, die einst den Kampf gegen die Apartheid unterstützt hatten. Der Hauptgrund liegt aber wohl in der ambivalenten Identität Südafrikas, das mit einem Bein in der reichen, mit dem anderen in der armen Welt steht. Die Regierung versucht, ihre afrikanischen Wurzeln zu betonen und ihre Süd-Süd-Agenda zu verfolgen, auch wenn dies die implizite Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen bedeutet. Auf keinen Fall will sie sich vom Westen etwas vorschrieben lassen, auch nicht von Großbritannien und Deutschland, den wichtigsten Handelspartner des Landes am Kap. Das von Südafrika gemeinsam mit den weiteren aufstrebenden Mächten Brasilien und Indien betriebene Gesprächsforum IBSA ist ein weiterer Beleg für das Bemühen, die Kooperation zwischen Ländern des Südens zu organisieren und in der Weltliga der internationalen Politik mitzuspielen.

Anscheinend ungerührt nimmt die ehemalige Befreiungsbewegung Kritik in Kauf, vor China zu kuschen und den Dalai Lama nur deswegen nicht ins Land zu lassen, um Handel und gute Beziehungen zur Volksrepublik nicht zu gefährden. Auch die Befreier von der Unterdrückung machen Menschenrechte – wie fast alle Regierungen – nicht zum alleinigen Kern der Außenpolitik, sondern wägen sie stets gegen andere Interessen ab. Nirgends wird dies deutlicher als in der zögerlichen Haltung gegenüber Robert Mugabes Regime in Simbabwe. Das Symbol von Versöhnung und gleichen Rechten gefährdet auf diese Weise international – wenn auch weniger in Afrika selbst – einen guten Teil seiner smart power, seiner Anziehungskraft und Vorbildfunktion.

Balance von Markt und Staat

Das wirtschaftliche und soziale Erbe der Apartheid ist explosiv. Das staatliche Unterdrückungssystem verwehrte Schwarzen, also 80 Prozent aller Südafrikaner, systematisch Bildung, Aufstiegschancen und demokratische Teilhabe. Mit Brasilien gilt Südafrika noch heute als das ungleichste Land der Welt. Es ist die historische Leistung des ANC, dass dieser ungleiche Reichtum nicht in soziale Unruhen oder einen Bürgerkrieg mündete. Zudem brachten vor allem Thabo Mbeki und der langjährige Finanzminister Trevor Manuel die Staatsfinanzen in Ordnung. Sie setzten auf ein primär marktgesteuertes Umverteilungsmodell, dessen Grenzen sich heute allerdings allzu deutlich zeigen. Ein klassisches Beispiel ist die Landreform, die der Logik des »willigen Verkäufers, willigen Käufers« folgt: Auf dem Markt erhältliches Land soll mit staatlicher Unterstützung von historisch benachteiligten schwarzen Bauern gekauft werden. Doch anstatt der geplanten 30 befinden sich heute weniger als 5 Prozent des Farmlandes in den Händen schwarzer Südafrikaner.

Zwar sind die Investitionen zur Verbesserung der Grundversorgung beeindruckend: Unter der ANC-Regierung wurden 2,7 Millionen low cost houses gebaut, Millionen Haushalte an Wasser angeschlossen und Strom gelegt. Heute beziehen nach Angaben der Regierung 13 Millionen Südafrikaner staatliche Sozialleistungen, während es zum Ende der Apartheid gerade mal 3,4 Millionen waren. Doch eine »Chancengerechtigkeit« im Sinn von John Rawls findet seine Grenzen in den harten südafrikanischen Realitäten. Mehr als ein Drittel aller Südafrikaner müssen von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben, die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 23 Prozent, inoffizielle Schätzungen beziffern sie aber noch weit höher.

Natürlich gilt bis heute das Diktum von Nelson Mandela, dass nicht jeder Südafrikaner einen Mercedes fahren könne. Aber trotzdem stellt sich die Frage, ob es nicht doch etwas mehr hätte sein können: Segmentiertes Denken hat verhindert, dass ein Zusammenhang hergestellt wurde zwischen Südafrikas skandalträchtigem Rüstungsprogramm und den Mangel an Mitteln für die AIDS-Bekämpfung. Genauso wie der zumindest indirekten Verbindung zwischen zögernder Simbabwe- Politik, der Flucht von Millionen Simbabwern und den ausländerfeindlichen Pogromen im April vergangenen Jahres. Jacob Zuma wurde im Machtkampf mit Vorgänger Mbeki auch deswegen so enthusiastisch vom Gewerkschaftsbund COSATU und der kommunistischen Partei SACP unterstützt, weil er die Hoffnung auf eine stärkere staatliche Umverteilung weckt. Allerdings: Er mag für einen offeneren Stil als sein Vorgänger Mbeki stehen, aber weniger für völlig neue Politikinhalte. Nichts aus seiner Zeit als Vizepräsident deutet darauf hin, dass JZ ein Linker ist und auch nicht, wie manche fürchten, ein afrikanischer Chávez. Wahrscheinlich wird es ein wenig mehr Staat geben, aber keine grundsätzlich andere Politik. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass sich Südafrikas neuer Präsident nahtlos in die ANC-Tradition des »rede links, handle rechts« einreiht, wie Patrick Bond einst bissig bemerkte.

Demokratie ohne Opposition

Während sich Mbeki mit seinem Küchenkabinett immer mehr einigelte, könnten sich JZ’s Pragmatismus und Populismus, mit Ernesto Laclau als Volksnähe verstanden, als Vorteil erweisen: Er hört zu und kann jedes Publikum, seien es die radikale ANC-Jugendliga oder die internationale Investorengemeinde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, begeistern. Mehr Glasnost ist auch dringend nötig, denn die 15 Jahre ANC-Dominanz haben doch einige Kratzer am Image der südafrikanischen Demokratie hinterlassen.

Der Waffenskandal, die ausländerfeindlichen Übergriffe und die massiven sozialen Ungerechtigkeiten haben die Regenbogennation verblassen lassen. Wie anderen Befreiungsbewegungen auch, fällt es dem ANC oft schwer, Staat und Partei auseinanderzuhalten. So wurden die Scorpions, eine Ermittlungseinheit nach Vorbild des amerikanischen FBI, ohne Beteiligung des Parlaments aufgelöst. Genau diese Einheit war für die Ermittlungen im Korruptionsfall Jacob Zuma zuständig. Nur zwei Wochen vor den Wahlen wurden die Ermittlungen gegen den Präsidentschaftskandidaten umstandslos eingestellt. Jacob Zuma selbst stellte fest: »Das Verfassungsgericht ist nicht Gott«. Den Sprecher der ANC-Jugendliga maßregelte er nicht, als dieser öffentlich erklärte, im Zweifel für ihn zu töten. Sein aus dem Befreiungskampf geborgtes Kampflied »Bring mir mein Maschinengewehr « sorgte für zusätzliche Irritationen.

Gerade deswegen war es wichtig, dass der ANC bei der Wahl im April die Zweidrittelmehrheit knapp verpasste und die Provinz Western Cape an die größte Oppositionspartei Democratic Alliance verlor. Auf absehbare Zeit entscheidend bleibt aber, was im ANC selbst passiert. Die Revolte gegen Thabo Mbeki, die in seinem erzwungenen Rücktritt im September 2008 gipfelte, ist ein hoffnungsvolles Zeichen: Die Partei lässt sich nicht – jedenfalls nicht auf Dauer – gängeln. Die neue Oppositionspartei Cope, die von Abtrünnigen des ANC gegründet wurde und als Newcomer auf knapp 7,5 Prozent der Wählerstimmen kam, ist ein Nebenprodukt dieses Machtkampfes. Zum ersten Mal bietet sie eine glaubwürdige und südafrikaweit vertretene Alternative für schwarze Wähler. Noch für lange Zeit wird Zumas Feststellung, »Wer sich mit dem ANC anlegt, legt sich mit einem Löwen an«, Gültigkeit besitzen. Doch auch der ANC spürt Gegenkräfte.

15 Jahre nach dem Ende der Apartheid ist die Euphorie verflogen. In den Mühen der Ebene werden nun weniger große Konzepte wie die »afrikanische Wiedergeburt « oder die Gestaltung von global governance auf der Agenda stehen. Vielmehr geht es um die Hausaufgaben wie »Delivery«, also die Verbesserung der staatlichen Leistungen für die Bürger und um die Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und AIDS. Entscheidend wird sein, wie Südafrika mit den zahlreichen Widersprüchen umgeht, die auf den ersten Blick unauflösbar scheinen. Paradoxerweise könnte der umstrittene Populist Jacob Zuma der Richtige dafür sein. War Thabo Mbeki mit Vorschusslorbeeren bedacht worden und scheiterte, so könnte es sich bei seinem Nachfolger genau umgekehrt verhalten. Bei der Besetzung seines Kabinetts hat der neue Präsident es schon geschafft, sowohl linke als auch rechte Vertreter des ANC zufrieden zu stellen. Sowohl Blade Nzimande, Generalsekretär der Kommunistischen Partei, als auch den Multimillionär Tokyo Sexwale ernannte er zum Minister.

Was könnte nun, 15 Jahre nach dem Ende der Apartheid, ein neues Gemeinschaftsgefühl in Südafrika erzeugen? Vielleicht wird ja die Fußball-WM 2010 zum sinnstiftenden Ereignis, bei dem die ganze Welt auf das Land schauen wird. Schon der Weltmeistertitel für Südafrikas Rugby-Team, dem Sport der Weißen, wirkte in dem sportverrückten Land kurz nach dem Ende der Apartheid als Zeichen des Aufbruchs. Und wieder war Nelson Mandela wichtig: Er feierte damals im Trikot der Springboks, des nationalen Rugby-Teams, gemeinsam mit Mannschaftskapitän Francois Pienaar. Südafrika wäre nicht das erste Land, das von einer Fußball- WM aus der Lethargie befreit würde. 


 
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