Das Online-Magazin zur Zeitschrift | HALBJAHRESMAGAZIN polar






polar #7: Ohne Orte



EDITORIAL

 
Peter Siller, Bertram Keller
Editorial



KURS

 
Peter Siller
Ohne Input kein Output
Eine Inspektion unserer Demokratie
 
Christoph Möllers
Vom Leiden an der Demokratie
Einige Irrtümer im Umgang mit demokratischen Ordnungen
 
Etienne Balibar
Klassenkampf um die Demokratie?
Zur historischen Dialektik von Demokratie und Bürgerschaft
 
Interview Nicole Deitelhoff/Rainer Forst/Stefan Gosepath/Christoph Menke
»Das aufgelöste Rätsel aller Verfassungen«
 
Hubertus Buchstein
Gehen Sie über Los!
Das Zufallsprinzip als demokratisches Lebenselixier
 
Interview Axel Bruns
»In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab«
 
Christoph Egle, Stefan Huster, Arnd Pollmann, Peter Siller
Ist es links?: >Direkte Demokratie<
 
Carsten Herzberg/Anja Röcke/Yves Sintomer
Mehr lokale Demokratie wagen
Möglichkeiten und Grenzen des Bürgerhaushalts
 
Neue Berliner Sprachkritik
Der wahre Text: >Antragsübersicht<



KAMPF

 
Christian von Soest
»Bring mir mein Maschinengewehr«
Die Einkehr der Ernüchterung in Südafrikas Demokratie
 
Karl Wiezorek
Trauerblumen auf den Platz des Himmlischen Friedens
Stagnation und Aufbruch in China
 
Soe Tjen Marching
Entstellter Sinn
Höhen und Tiefen im indonesischen Demokratisierungsprozess
 
Regina Kreide
Motor und Bremse
Demokratisierung in Zeiten der internationalen Verrechtlichung
 
Christoph Raiser
History Repeating
Wie das System Berlusconi sich Italien einverleibt
 
 

Roman Deckert/Anja Wollenberg

Wählen gehen

Erfahrungsberichte aus dem Sudan und dem Irak


Die zeitliche Begrenzung von Regierungsperioden und die regelmäßige Durchführung von freien und fairen Wahlen sind Kernelemente der Volkssouveränität in demokratischen Gesellschaften. In Wahlzeiten werben konkurrierende Parteien im politischen Wettstreit um die Gunst der Bürger, Wahlkampf und Wahlen verlaufen dabei nach eingespielten Mustern, die vor allem und zunehmend von den Öffentlichkeitsprofis der Parteien geprägt sind. In Krisenregionen hingegen und in Ländern mit fragiler Staatlichkeit werden Wahlen gefürchtet als Auslöser von Unruhen und Instabilität. Mangelnde Kontrollen und unausgereifte Verfahren eröffnen hier vor allem den herrschenden Parteien Möglichkeiten der Manipulation. Auch die Zulassung der Parteien und der Wahlkampf selbst verlaufen nach gänzlich anderen, manchmal undemokratischen Mustern.

Wahl-O-Mat für den Sudan

Im Februar 2010 soll es im Sudan erstmals seit rund einem Vierteljahrhundert freie Wahlen geben. Dies ist grundsätzlich eine gute Nachricht aus einem Land, aus dem sonst fast nur Schreckensmeldungen dringen. Tatsächlich ist der Sudan ein Land der Extreme: politisch, sozial, klimatisch und geographisch. Der größte Flächenstaat Afrikas ist eines der heterogensten und komplexesten Länder der Welt mit Hunderten Ethnien und Sprachen. Seit der Unabhängigkeit von der anglo-ägyptischen Kolonialmacht im Jahr 1956 leidet die Bevölkerung unter einer chronischen und multidimensionalen Konfliktlage. Die für den Sudan verwendete Bezeichnung »failed state« ist trotzdem missverständlich, da der Staat bis auf wenige Gebiete noch nie wirklich funktioniert hat, schon allein aufgrund der riesigen Weiten, die das Land kaum regierbar machen. Auch Samuel Huntingtons Charakterisierung des Sudans als Paradebeispiel für den »Clash of Civilizations« ist unpräzise. Denn so vielfältig die Probleme des Sudans sind, lässt sich ihre zentrale Ursache doch auf eine einfache Formel bringen: die politische und wirtschaftliche Marginalisierung der Peripherien gegenüber den Zentren, vor allem der Hauptstadt Khartoum und der Süd-Hauptstadt Juba.

Die nun angesetzten Wahlen sind ein zentraler Bestandteil des Comprehensive Peace Agreement (CPA), das 2005 unter kenianischer Vermittlung zwischen der Regierung von Präsident Omar al-Bashir und den Rebellen der Sudan People’s Liberation Army (SPLA) unter Dr. John Garang abgeschlossen wurde. Es beendete einen Bürgerkrieg, der 1983 im Süden ausgebrochen war und sich in der Folge auch auf nordsudanesische Gebiete ausweitete, insbesondere die Nubaberge und den Osten. Geschätzte zwei Millionen Menschen verloren ihr Leben in dem Krieg, der nicht zuletzt mit west- wie ostdeutschen Kleinwaffen geführt wurde. Zwar wurde das CPA dafür kritisiert, dass es unter Ausschluss der anderen politischen Kräfte des Landes verhandelte und marginalisierte Gruppen in der Westregion Darfur dies zum Anlass für eine verheerende Rebellion nahmen. Es ist jedoch unbestritten, dass das CPA die einzige Chance für einen dauerhaften Frieden im Sudan ist.

Die Rahmenbedingungen für die Wahlen sind überaus schwierig. Laut CPA hätten sie spätestens im Juli 2009 stattfinden müssen. Infolge von Verzögerungen bei einer Volkszählung, der Einsetzung einer Wahlkommission, der Verabschiedung wichtiger Gesetze sowie der Regenzeit, die weite Teile des Landes unzugänglich macht, wurde das Datum jedoch mit Zustimmung der Vereinten Nationen verschoben. Zugleich steigen die Spannungen in der nationalen Einheitsregierung zwischen der National Congress Party (NCP) von Präsident Bashir und dem Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) unter Salva Kiir, dem Nachfolger des unter mysteriösen Umständen tödlich verunglückten Garang. Im Süden ist es seit Anfang 2009 zu heftigen Kämpfen entlang ethnischer Linien mit Hunderten Toten gekommen. Auch in den Nubabergen, der umstrittenen Region Abyei und dem Osten wachsen die Erwartungen an Friedensdividenden. Die politische Gesamtlage wird überschattet von dem Strafbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Bashir verhängt hat. In Darfur hält derweil die Zersplitterung der Aufständischen an, so dass die Wahlen dort aller Wahrscheinlichkeit nicht abgehalten werden können.

2011 soll gemäß CPA im Süden ein Referendum stattfinden über die Frage, ob der Süden ein autonomer Bestandteil des Sudans bleiben oder seine Unabhängigkeit erlangen wird. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Wahlen von entscheidender Bedeutung über Krieg oder Frieden. Um dem Referendum mit ausreichender Legitimierung den Weg zu bereiten, müssen sie so transparent wie möglich sein. Tatsächlich gibt es in der Parteienlandschaft Sudans durchaus pluralistische Strukturen. Viele etablierte Parteien haben sich allerdings durch schlechte Regierungsführung während der demokratischen Regimephasen diskreditiert, wohingegen die regierende NCP neben dem Frieden im Süden auch wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann. Nach über einem Jahrzehnt der Illegalität verfügen viele Parteien zudem nicht über die Ressourcen für landesweite Kampagnen.

Im Kontext der Wahlvorbereitung tritt die Entwicklungsagentur MICT mit einem Informationsangebot an, das in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Institute for Peace Research der Universität Khartoum verwirklicht wurde. Der »Electionnaire Sudan« ist eine Internet-Anwendung, die, wie der deutsche Wahl-O-Mat, die Positionen der Parteien mit denen der Benutzer vergleicht. Der interaktive Fragebogen, der hier im Mittelpunkt steht, ist eingebettet in umfangreiche Hintergrundinformationen zu Parteiprofilen und politischen Debatten (www.sudanvotes.de). Entstanden ist der Electionnaire im Dialog mit sudanesischen Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft. Ein deutsch-sudanesisches Team erstellte gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und sudanesischen Bürgern zunächst eine Liste mit den wichtigsten politischen Fragen des Landes. Dabei wurden nur wenige Tabus sichtbar, wie etwa der Haftbefehl gegen den Präsidenten und die Rolle der Geheimdienste – zwei Themen, die unter keinen Umständen adressiert werden können. Der entstandene Fragenkatalog wurde anschließend den fünfzehn wichtigsten Parteien zur Positionierung vorgelegt. Hier stellte sich schnell heraus, dass der Entwicklung eines Informationsangebots eine Unterstützung der Parteien bei der Profilierung ihrer Positionen voran gestellt werden müsste. Die meisten Parteivertreter konnten die Fragen erst nach langwierigen internen Beratungen zur Klärung ihrer eigenen Positionen beantworten.

Der Electionnaire soll also die potenziellen Wähler und Wählerinnen zum Überdenken ihrer Loyalitäten anregen. Zwar haben im Sudan nur geschätzte sechs Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet und im Süden noch sehr viel weniger. Alle sudanesischen Partner auf Seiten der Zivilgesellschaft haben dennoch das Konzept begrüßt, als einen Transparenz schaffenden Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und damit zur Förderung der demokratischen Kultur des Landes. Die Parteien haben sich zumindest vordergründig positiv zu dem Vorhaben geäußert. Auch wenn sie sich um ihre traditionelle Klientel sorgen, sehen auch sie gerade mit Blick auf Barack Obamas erfolgreiche Kampagne die Chancen der neuen Informationstechnologien für die Mobilisierung der Wählerschaft. Der Dialog mit den Parteien hat gezeigt, dass nur die wenigsten unter ihnen ein ausdifferenziertes Wahlprogramm haben. Darüber hinaus wurde klar, dass viele der fünfzehn befragten Parteien sich in ihren Haltungen nur wenig voneinander unterscheiden. Es ist davon auszugehen, dass das auch insgesamt auf die rund fünfzig Parteien zutrifft, die zu den Wahlen zugelassen wurden. Dies zeigt das Ausmaß einer politischen Zersplitterung, in deren Folge die Opposition trotz programmatischen Übereinstimmungen, ihre Kräfte nicht bündeln kann. In der Vergangenheit bestimmte meist die Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe die Entscheidung an der Urne. Und noch immer werden die politischen Debatten viel mehr durch Führungspersönlichkeiten geprägt als durch detaillierte Sachfragen. Die gesellschaftlichen Umbrüche der letzten Jahre haben diese traditionellen Wählerbindungen aber teilweise gelöst. Die entscheidende Frage ist daher, ob sich eine neue Generation von Sudanesinnen und Sudanesen in Zukunft stärker an thematischen Aspekten orientieren wird und welche der zur Wahl stehenden Parteien diesen neuen Anforderungen gewachsen sein wird.

Election Coverage Network für den Irak

Seit dem Sturz des Saddam-Regimes und der Besetzung des Landes durch die amerikanisch geführte Koalition westlicher Truppen im April 2003 hat der Irak immer neue Wellen von Gewalteskalation, Zerfall und Desintegration durchlaufen. Als Meilensteine auf dem Weg zum »failing state« zählen die Besetzung des Regierungsrat nach ethno-konfessionellen Merkmalen, Auflösung der irakischen Armee unmittelbar nach Besetzung, Isolation der sunnitischen Minderheit durch umfangreiche Maßnahmen der De-Baathifizierung sowie Wahlen im Januar 2005, die von den sunnitischen Parteien boykottiert wurden und die damit den Ausschluss der Sunniten aus dem politischen Prozess besiegelten. Mit der Marginalisierung der ehemals führenden Eliten trat an die Stelle einer möglichen Versöhnung zwischen Sunniten und Schiiten ein erbitterter Bürgerkrieg, der in rasender Geschwindigkeit an Komplexität gewann. Es folgten ethnisch-konfessionelle Reinigungen in Bagdad, zahllose Niederlagen amerikanischer Truppen im Kampf gegen Widerstandsgruppen und Al Qaida, Verlust des staatlichen Gewaltmonopols und Abbruch staatlicher Versorgungsleistungen – um nur einige Stationen des Niedergangs zu nennen.

Doch die Abwärtsspirale dreht sich heute nicht mehr. Viele Fehler der Amerikaner aus der Zeit der Coalition Provisional Authority unter Führung von Paul Bremer konnten durch die irakische Regierung korrigiert werden, namentlich der Ausschluss der Sunniten aus dem politischen Prozess. Gleichzeitig hat sich die Sicherheitslage vor allem in Bagdad und den umliegenden Provinzen infolge einer konzertierten Initiative der Stämme im Zentralirak seit Ende 2007 sichtbar gebessert. Vorsichtiger Optimismus dominiert Anfang des Jahres 2009 die Stimmung unter Politikern und Bürgern. Im Kontext dieser als »Wende« empfundenen Periode haben die irakischen Bürger am 31. Januar 2009 Provinzräte in 14 von 18 irakischen Provinzen gewählt.

Im Vorfeld der Regionalwahlen hat MICT mit irakischen Radiostationen und Journalisten ein Netzwerk für Wahlberichterstattung gegründet, das Election Coverage Network. Dieses Netzwerk sollte als Produktions- und Lerngemeinschaft operieren. Ziel war eine landesweite Versorgung der irakischen Bürger mit hochwertigen Informationen und Hintergründen zur anstehenden Wahl. Um Qualität zu gewährleisten sollten die Journalisten während der Produktion von Experten betreut werden. Weil die irakische Medienlandschaft fragmentiert und von politischen Bündnissen und Besitzverhältnissen durchdrungen ist, sollten Sender aus allen Teilen des Landes und aus allen Segmenten des politischen Spektrums vertreten sein. Damit sollten auch Möglichkeiten der Diplomatie in der Zusammenarbeit eröffnet werden.

Die Umsetzung des Projektes erfolgte über einen Zeitraum von sechs Monaten vor, während und nach den Wahlen. Im Profil der zwölf teilnehmenden Sender spiegelten sich sowohl ethno-konfessionelle Vielfalt als auch Komplexität der politischen Konflikte. Vertreten waren sunnitische und schiitische Sender, islamistische und säkuläre, staatliche und private sowie kommerziell und kulturell ausgerichtete Medienhäuser. Sender und Journalisten produzierten täglich 3–5minütige Radioberichte, die – nach Durchlaufen eines redaktionellen Prozesses – den Radiostationen als Materialpool über eine geschützte Internetseite zur Verfügung gestellt wurden. Die teilnehmenden Radiostationen übernahmen täglich mindestens einen der Beiträge zur Ausstrahlung in ihr Programm. Themen wurden gemeinsam zwischen Irak und Berlin entwickelt. Die Autoren der Beiträge erhielten Rückmeldung über Stärken und Schwächen ihrer Arbeit von Experten. Soweit so gut.

In der Auswertung des Projektes hat uns rückblickend vor allem das Ausbleiben politischer Spannungen überrascht. Wie oben dargestellt war durch die politischen Hintergründe der teilnehmenden Radiostationen gebündeltes Konfliktpotenzial im Projekt vertreten. Doch das Zusammentreffen der Redakteure und Journalisten auf einem Workshop in Erbil, wie auch die Zusammenarbeit im Netzwerk waren geprägt von gegenseitigem Respekt und einer fast uneingeschränkten Wertschätzung von Pluralismus in allen seinen Erscheinungsformen. Das hat uns positiv beeindruckt.

Als problematisch hingegen erwies sich die gemeinsame Auswahl von Themen. Während in der Konzeption des Projektes die politische Profilierung der Parteien im Wahlkampf als zentrales Thema der Berichterstattung platziert worden war, wurde dieses Themenfeld von den Journalisten und Autoren der Beiträge systematisch gemieden. Gemieden wurden dabei nicht kontroverse oder schwierige Themen sondern Fragestellungen, die sich auf die politischen Programme der zur Wahl stehenden Parteien bezogen. Diese Vermeidungshaltung wurde unserer Wahrnehmung nach aus zwei Quellen gespeist: Einerseits entwickeln irakische Parteien keine Parteiprogramme, die dann dem Wahlkampf zugrundegelegt werden. Andererseits fehlt den Journalisten selbst auch der Sinn für diese Form politischer Berichterstattung, in der Unterschiede zwischen Parteien nicht als ethno-konfessionelle, sondern als politische Unterschiede markiert sind. Bevorzugt wurden stattdessen Stimmungs- und Meinungsbilder unter den Bürgern sowie Themen, die sich auf den Prozess der Vorbereitung zu den Wahlen selbst bezogen: Ausschluss von Kirkuk aus den Wahlen, Debatte um kontroverse Artikel im Wahlgesetz, Einsatz von Wahlbeobachtern und Schutzmaßnahmen gegen Wahlbetrug, Zusammensetzung und Rolle der Wahlkommission, Frauenquote, Durchsetzung von Sicherheit für den Wahltag… Versuche von unserer Seite, eine zusätzliche Orientierung auf politische Inhalte der zur Wahl stehenden Parteien zu forcieren, stießen auf Unverständnis und blieben auch erfolglos.

Die Wahlen wurden zu einem überwältigenden Erfolg der DAWA Partei des Premierministers Nouri Al Maliki. In zehn von 14 Provinzen gewann die Liste der DAWA Partei die meisten Sitze, darunter auch Provinzen, in denen bisher konkurrierende Parteien wie die SIIC an die Macht gewählt worden waren. Beobachter sehen vor allem die verbesserte Sicherheits- und Versorgungslage als Grund für den Zuspruch der Bevölkerung zur Regierungspolitik. Zudem hatte Nouri Al Maliki sich zuletzt als Staatsmann gezeigt, der für einen zentralistischen (nichtföderalen) Irak wirbt und der als Schiite auch gegen Schiiten vorgeht, wenn es dem Gemeinwohl dient. Die in diesem Zusammenhang entscheidende Offensive der Regierung gegen die Mahdi-Army in Basra Anfang 2008 wurde von der irakischen Öffentlichkeit als Abkehr von ethno-konfessioneller Solidarität wahrgenommen und positiv bewertet.

Im Wahlverhalten der Bürger spiegelt sich offensichtlich ein Bruch mit der bisher gültigen Gleichung, im Irak werde nach ethno-konfessionellen Mechanismen gewählt und entsprechend politische Leistung kaum ins Gewicht fallen. Die Bürger sind damit sowohl den Parteien als auch den Medien in Sachen Demokratie einen Schritt voraus. 


 
Interview Thomas Krüger
»Zu Mittätern werden«
 
Rudolf Speth
Von Mensch zu Mensch
Grassroots-Campaigning als Strategie im Bundestagswahlkampf
 
Robin Celikates/Hilal Sezgin
Die Freiheit der Barbaren
Warum eine Demokratie Ausländern das allgemeine Wahlrecht gewähren muss
 
Matthias Dell
>Film<
Katrins Hütte – Im Glanze dieses Glückes – Letztes Jahr Titanic – Kehraus – Material
 
Julia Roth
>Literatur<
Münkler – Kowalczuk – Obama –Morrison
 
Johannes von Weizsäcker
>Musik<
Health – Mika Miko – The Mai Shi



KONVENT

 
Anna-Catharina Gebbers
Der Agora-Effekt
Von der neuen Zusammenkunft in der Kunst
 
Paula Marie Hildebrandt
Die Politikflüsterer
Vom Mehrwert des Unverwertbaren
 
Interview Rita Thiele
»Künstlerische Begabung ist kein Gut, das demokratisch verteilt wird«
 
Bonnie Honig
Die Chancen der Demokratie
Slumdog Millionaire und die Logik des globalen Kapitalismus
 
Stephan Ertner
Gehorsam und Auseinandersetzung
Demokratie als Aufgabe der Schulentwicklung
 
Martin Saar
Bildpolitik: >Ort der Demokratie<
 
Ina Kerner
Leben im Kapitalismus: >Demosex<



SCHÖNHEITEN

 
Arnd Pollmann
Tyrannei der Schönheit
Demokratie als Beauty-Farm: Tocqueville, Vian und die ästhetische Chirurgie
 
Oliver Kohns
Rot/Weiß
Nachbarschaft, Rassismus, Völkermord: John Hustons The Unforgiven
 
Johannes Kambylis
Das Steppenschwein
Anarchische Kapriolen: Die Kronenklauer von F. K. Waechter und Bernd Eilert
 
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Die ewige Stadt
Auf Bruch: Brecht/Müller in der JVA Tegel
 
Christoph Raiser
Wie dem auch sei
Zeit für eine Neuauflage: Das Europäische Parlament
 
Julia Roth
Fragiler Sieg
Abortion Democracy von Sarah Diehl
 
Martin Roussel
Eine gute Idee
»Democracy don’t rule the world«: Dylans 83er-Album Infidels
 
Daniel Ulbrich
Blutwurst
Herr Demos und seine Sklaven: Aristophanes’ Die Ritter
 
Jens Friebe
Hammer
Auf verlorenem Posten: Im Baumarkt mit Slavoj Žižek
 
Anja Höfer
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Talk to end all talk: Christoph Schlingensiefs Die Piloten


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