Das Online-Magazin zur Zeitschrift | HALBJAHRESMAGAZIN polar






polar #9: Fortschritt



EDITORIAL

 
Peter Siller, Bertram Keller
Editorial



AUFKLÄRUNG

 
Steven Lukes
Das Ende des Fortschritts?
Vom Sinn der Fortschrittsidee
 
»Der Mensch, das utopische Tier«
Interview Miguel Abensour
 
Peter Siller
Vowärts, und nicht vergessen
Warum emanzipatorische Politik einen neuen Fortschrittsbegriff braucht
 
 

Corinna Mieth

Utopische und wirkliche Freiheit

Hat die Utopie im Liberalismus noch eine Chance?


Die Rede von Utopien ist immer noch ziemlich belastet. Utopien sind entweder unrealisierbare Konzepte einer besseren Welt, zum Beispiel vom Glück aller Menschen, also bloße Träumereien, oder gar problematische Vorstellungen totalitärer Staaten, in denen alle zum »Glücklichsein« gezwungen werden, so dass der Preis für die Verwirklichung einer Idealgesellschaft gerade die individuelle Freiheit zu sein scheint. Die »negativen Utopien« Huxleys, Samjatins und Orwells machen uns klar, wohin utopische Konzepte führen können: in den totalitären Staat. Wenn wir den Utopiebegriff an den Entwurf einer besseren Gesellschaftsordnung binden und insofern an der Utopie festhalten wollen, so fragt sich, wodurch diese legitimiert werden kann.

Der Liberalismus scheint den klassischen politischen Utopien, etwa von Platon oder Thomas Morus, überlegen. Denn diese binden ihre Legitimation an ein bestimmtes, ideales Menschenbild und eine entsprechende Vorstellung vom guten Leben, während der Liberalismus die individuelle Freiheit zur Grundvoraussetzung macht und so die Bindung an bestimmte inhaltliche Vorstellungen vermeidet. Zudem scheint die Demokratie die einzige Gesellschaftsordnung zu sein, die dem immer wieder neuen Verhandeln über verschiedene, konkurrierende Vorstellungen vom gelingenden Leben gerecht werden kann, zumal sie durch eine kritische Öffentlichkeit sowie durch Kunst, Philosophie und Literatur die permanente Möglichkeit zur Selbstkorrektur enthält.

In Die offene Gesellschaft und ihre Feinde formuliert Karl Popper eine mittlerweile klassische liberale Utopiekritik. Kritisiert wird vor allem die politische Praxis der Utopisten, die Popper als politischen Radikalismus, Totalitarismus und Ästhetizismus bezeichnet. Damit meint er das Planen im großen Stil, den Umbau der gesamten Gesellschaftsordnung gemäß einem bestimmten Ideal. Dem stellt er seine Vorstellung der ad hoc-Technik, der schrittweisen Verbesserung der Gesellschaftsordnung gegenüber. Grundlegend für die rationale Sozialtechnik ist erstens, dass nicht die Rechte der gegenwärtigen Generation zugunsten des zukünftigen Lebens in der besseren Gesellschaft geopfert werden. Zweitens geht Popper davon aus, dass es innerhalb der richtigen Gesellschaftsordnung nicht darum gehen kann, die Menschen glücklich zu machen, denn dies ist, so seine liberale Einsicht, institutionell nicht erreichbar: Glück ist eine Sache des Individuums. Der liberale Staat soll nicht das größte Glück für alle suchen, sondern diejenigen Übel bekämpfen, die am dringendsten behoben werden müssen. Zwischen dem Guten, das von jedem individuell gestaltet werden muss, und dem Übel, das jedermanns Glücksfähigkeit einschränkt, besteht eine Asymmetrie. Niemand will in der Regel Hunger leiden oder obdachlos sein, doch wie Menschen, die genug zu Essen und ein Dach über dem Kopf haben, ihr Leben im Detail gestalten, wird je individuell verschieden ausfallen.

Nun gehörte aber gerade die Abschaffung materieller Not, die auch bei Popper zu einem Ziel der Gesellschaft erklärt wird, auch zu den Zielen der Utopisten von Morus bis Marx. Allerdings formuliert Popper dieses Ziel nicht als Implementierung eines Idealzustandes, in dem die materielle Not aller Gesellschaftsmitglieder abgeschafft wäre. Seines Erachtens sollte man eher von der Bekämpfung materieller Not als von ihrer Abschaffung sprechen. Diese utopische Idee hat also nicht abgedankt, sondern nur die utopistische Vorstellung, dass die Abschaffung materieller Not durch die (gewaltsame) Implementierung einer bestimmten optimalen Gesellschaftsordnung zu leisten sei. In diesem Sinne glaubt Popper, die permanente Orientierung an dringenden Einzelproblemen sei dem Gesamtentwurf überlegen. Eben darum, weil jeder ein Interesse an der Bekämpfung konkreter Notlagen hat, wird die ad hoc-Technik viel mehr Unterstützung finden als die Verwirklichung einer Idealgesellschaft in der Zukunft. Diese Unterstützung ist zentral, denn nur so können die totalitären Konsequenzen, etwa der marxistischen »Diktatur des Proletariats« vermieden werden. Reformen müssen von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen und dürfen nicht gegen diese gewaltsam durchgesetzt werden, und man muss bereit sein, aus Fehlern zu lernen. Die entsprechende Staatsform ist die Demokratie mit all ihren Kontrollinstanzen: Wahl bzw. Abwahl der Regierung, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und so fort.

Verlust der Utopien im Liberalismus?
Bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass Popper nicht prinzipiell alle Inhalte und Herausforderungen der klassischen Utopien verwirft, sondern vor allem die politische Praxis ihrer Umsetzung ablehnt. Popper weist explizit darauf hin, dass es ihm nicht darum gehe, bestimmte politische Ziele und Ideale zu diskreditieren. Die Ziele der offenen demokratischen Gesellschaft, die Popper selbst entwirft, sind teilweise mit den Inhalten klassischer Utopietheorien von Platon bis Marx durchaus vereinbar. Besonders deutlich wird sein Festhalten an bestimmten utopischen Idealen, wenn Popper die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit als utopisches Erbe des Marxismus begreift. Er spricht explizit davon, dass das Gefühl für soziale Verantwortung und die Liebe zur Freiheit, die den Marxismus kennzeichnen, weiterleben müssen. Wie ist dies unter den Voraussetzungen des Liberalismus möglich?

Denn gerade dieses utopische Erbe droht im Liberalismus unterzugehen. Dies ist insbesondere an Robert Nozicks Entwurf einer liberalen Utopie in Anarchie, Staat, Utopia zu beobachten. Nozick ist der Auffassung, dass über einen Minimalstaat hinaus, der nur negative Abwehrrechte schützt, keine Staatlichkeit legitimiert werden kann. Wie die Menschen jenseits der Absicherung von minimalen Rechten leben wollen, muss ihnen selbst überlassen bleiben. Ob man sich auf der Grundlage des Minimalstaats auch noch einen Sozialstaat wünscht oder nicht, stellt er subjektiven Präferenzen anheim. Nozick geht erstens davon aus, dass die Menschen so verschieden sind, dass es keine für alle objektiv beste Lebensform gibt, und zweitens vertritt er die These, dass auch die »Lebensformen« so unterschiedlich sind, dass es keine optimale Form von Gemeinschaft gibt, die jedem Menschen mit seinen speziellen Bedürfnissen gerecht würde. Daraus zieht Nozick den Schluss, dass Utopia ein System von Utopien sein wird, in denen Menschen ihrer je eigenen Vision des guten Lebens gemäß leben können. Die Utopie im Sinne der optimalen Gesellschaftsordnung kann also nur der liberale Minimalstaat sein, da nur in ihm verschiedene inhaltliche Utopien gedeihen können.

Das Problem ist allerdings, dass etwa die Garantie eines Existenzminimums nur noch als utopische Vision verstanden wird. Diese darf einem dann zwar keiner aufzwingen, aber man kann auch kein Recht und keinen moralischen Anspruch auf ein Existenzminimum gegenüber anderen geltend machen, die diese inhaltliche Utopie nicht teilen. Ferner sollte man bedenken, dass manche Menschen in bestimmte Gemeinschaften gar nicht aufgenommen werden, obwohl sie das wollen. Arme Menschen sind als Mitglieder meistens unattraktiv. Für sie gibt es dann auch kein Auswandern. Kurz: Ihnen wird zwar nichts aufgezwungen, aber es gehört auch nicht zu den Zielen des liberalen Minimalstaates, ihnen zu helfen. Nozicks Utopie wird der utopischen Herausforderung der Bekämpfung materieller Not und der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, an der Popper festhalten wollte, nicht mehr gerecht. Das marxistische Erbe ist verlorengegangen.

Utopieverlust als Lernprozess?
Der Liberalismus ist von einer Spannung zwischen der Doktrin der negativen Abwehrrechte und des freien Marktes auf der einen Seite und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite durchzogen. Diesen inneren Widerspruch hat Jürgen Habermas benannt. Einerseits tragen liberale westliche Demokratien ein utopisches Erbe im Gepäck. Dazu zählt Habermas auch ihre mittlerweile erreichte Sozialstaatlichkeit. Andererseits konstatiert er einen Utopieverlust, der auf die »Grenzen der Versöhnbarkeit von Kapitalismus und Demokratie« zurückgehe. Der Kompromiss zwischen Kapitalismus und Sozialstaat sei zwar alternativlos, stelle uns aber vor das Dilemma, dass der Kapitalismus weder ohne den Sozialstaat auskommen könne noch mit dessen weiterem Ausbau. Und das gilt, so dürfen wir hier ergänzen, nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Den positiven Aspekt dieses Utopieverlustes sieht Habermas in der Abkehr von den klassischen politischen Ordnungsutopien. Deren Hauptfehler liegt erstens in der Erwartung, dass Machtsteigerung und gesellschaftlicher Reichtum zu Glück und Emanzipation des Einzelnen beitragen würden. Dagegen möchte Habermas die Utopie als Bedingung der Möglichkeit, konkrete Interessen in legitimer Weise miteinander zu versöhnen, retten. Die Pointe dieser Utopie ist dann gerade, dass sie inhaltsoffen bleibt, indem sie die konkreten Interessen aller Betroffenen gleichermaßen berücksichtigt.

Spricht man schon den klassischen Utopien von Platon und Morus die »Kunst, sich selbst in Frage zu stellen« (Rainer Forst) zu, so muss man bedenken, dass dies vor allem aufgrund ihrer literarischen Gestaltungsmittel, insbesondere der Ironie, gelingt. Doch in politischer Hinsicht institutionalisiert wird diese Kunst, sich selbst in Frage zu stellen, erst von liberalen Demokratien, die eben die von Popper eingeforderten Lernprozesse auch als Staatsform gerade im Unterschied zu den von Platon und Morus vorgeschlagenen Staatsformen integrieren können. Umgekehrt bedarf die Demokratie als normative Utopie der richtigen Staatsform keiner literarischen Schilderung mehr. Die Vorordnung des Rechten vor dem Guten in der liberalen Demokratie lässt die Schilderung einer idealen Gesellschaft nicht mehr zu, da es verschiedene mögliche Ausgestaltungen gelungenen Lebens und damit inhaltlich verschiedene Ausgestaltungen einer normativ idealen Gesellschaft geben kann.

Die Frage ist nur, wo die Diversität der Ausgestaltung der Lebenspläne ansetzen sollte. Gibt es nicht universelle Grundlagen der Freiheit, die in einem Existenzminimum und der Garantie von positiven und negativen Rechten sowie einem Recht auf politische Partizipation bestehen? Müssen diese Bedingungen nicht erfüllt sein, bevor es um die Ausgestaltung verschiedener Lebenspläne geht? Dies gelingt, wenn man mit Amartya Sen Freiheit als zentralen Wert begreift, der verschiedene Freiheiten im Sinne von »Verwirklichungschancen« impliziert. Dazu gehören politische Freiheiten, ökonomische Vorteile, soziale Chancen, Garantien für Transparenz und soziale Sicherheit. Sen geht es nicht um einen inhaltlich festgelegten utopischen Endzustand, sondern um einen Prozess der Entwicklung, der mit einem Gewinn an Freiheit verschränkt ist.

Eine Utopie verwirklichter Freiheit
Der Liberalismus als politische Praxis scheint nicht dazu bereit, alle Betroffenen auf globaler Ebene miteinzubeziehen. Viele Menschen sind von den Effekten der Weltordnung betroffen, die doch bei der Gestaltung dieser Ordnung nicht mitwirken können. Eine Entwicklung wie die Globalisierung ist aber nur dann positiv zu bewerten, wenn sie zu einem »Mehr« an Freiheit für alle führt. Diese Freiheit muss ökonomische und politische Partizipation einschließen. Sobald man Freiheit als Wert im Sinne von Verwirklichungschancen versteht, werden bestimmte Voraussetzungen impliziert, die über die Garantie von negativen Abwehrrechten einerseits und über die exklusive Garantie von Sozialrechten andererseits hinausgehen. Zur Freiheit im Sinne von Verwirklichungschancen gehört die Freiheit von materieller Not und politischem Zwang sowie die Freiheit zur politischen Partizipation und zur Gestaltung eines eigenen Lebensplans. Die Pointe ist hier gerade, dass Freiheit und die Abschaffung materieller Not keine Gegensätze sind, sondern Freiheit im Sinne von Verwirklichungschancen die Freiheit von materieller Not impliziert. Allerdings stellt Sen nicht alle Freiheiten in den Dienst der Abschaffung materieller Not, sondern die Bekämpfung materieller Not in den Dienst der Freiheit. Der zentrale Wert für eine liberale politische Utopie kann nicht das Glück, sondern nur die Freiheit selbst sein, die ein bestimmtes Maß an Freiheit von materieller Not und Freiheit zur politischen Partizipation impliziert. Hier beginnt die Herausforderung für eine liberale politische Utopie, die ihre eigenen Voraussetzungen in Bezug auf den Wert der Freiheit ernst nimmt. Die Utopie hat im Liberalismus eine Chance, wenn dieser den Freiheitsbegriff nicht nur verkürzt, im Sinne von Abgrenzungsspielräumen, sondern positiv, im Sinne von Verwirklichungschancen aller Individuen versteht. 


 
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