»Umwelt« war vor 30 Jahren ein politischer Kampfbegriff, der die traditionellen Parteien aus ihrer Wachstumsgewissheit schreckte und für einige Zeit, vor allem in Deutschland, neue Personengruppen in die aktive Politik einführte. Inzwischen haben sich ökologische Motive und Themen entweder in die kleinteilige Alltagspolitik aufgelöst oder haben einem diffusen Fatalismus Platz gemacht, wie er ähnlich nur gegenüber der atomaren Bedrohung geherrscht hat.
Die Sorge um die Umwelt ist seither entweder regional kodifiziert oder global dereguliert, und in beiden Bereichen entpolitisiert worden. In vielen Interessenkonflikten ein rhetorisches Begleitthema, hat die Umwelt in planetarer Bedeutung einen quasi-theologischen Charakter angenommen. Waren vor 30 Jahren saurer Regen oder Tierseuchen noch begrenzte Störfaktoren, lassen sich die längerfristig absehbaren Handlungsfolgen inzwischen zwar nicht mehr verbergen, immerhin aber auf zukünftige Generationen verschieben.
Ein Blick auf die sich heute global abzeichnende Ressourcenknappheit, Knappheit von Rohstoffen, Wasser, ertragreichem Land und CO2-Senken, eröffnet allerdings eine Problemlogik, die mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus schon überwunden schien. Ein Ressourcenverbrauch, der allen Erdbewohnern den materiellen Lebensstandard der heutigen westlichen Länder garantierte, ist physisch unmöglich. Mehr noch, der Lebensstandard dieser Länder selbst gerät schon in der nahen Zukunft in Gefahr. Allein diese Einsicht kann betrüblich genug erscheinen, von noch größerer Tragweite sind aber die ökonomischen und politischen Folgen dieser knapper werdenden Ressourcen.
Die demokratische Politikform, auch wenn sie sich heute in verschiedenen Varianten nahezu weltweit durchgesetzt hat, existiert nicht allein durch wiederkehrende Wahlen und Gewaltenteilung, also ihre institutionelle Oberfläche. In der erfolgreichsten, westlichen Form umfasst Demokratie insbesondere den politischen Liberalismus und die kapitalistische Marktwirtschaft. Mit beiden ist das Versprechen verbunden, neben politischer Freiheit für maximal möglichen, wenn auch immer tendenziell ungleichen materiellen Wohlstand zu sorgen. In Gestalt des Abstimmens mit den Füssen – also selbst auf demokratische Weise – hat die westliche Demokratie den Systemvergleich mit dem Sozialismus gewonnen, nicht zuletzt gerade wegen des Wohlstandsversprechens. Ist unsere Demokratie unwiderruflich an einen weitgehend gleichen und möglichst hohen materiellen Wohlstand gebunden, so dürfte sie der jetzt anstehenden Herausforderung kaum gewachsen sein: Unser Wohlstand ist weltweit nicht realisierbar. Dieses bittere Faktum hat ebenso bittere politische Folgen. Warum sollten sich arme, unterentwickelte Länder demokratisieren, wenn ihre Armut dennoch bestehen bleibt? Warum sollten wir reichen Länder demokratisch bleiben, wenn wir so zunehmend Ressourcen mit den armen Ländern teilen müssen?
Ökonomische und moralische Umweltpolitik
Die meisten Bürger verhalten sich den politischen Idealen gegenüber pragmatisch: Können sie Freiheit und Gleichheit in ihren realen Lebensumständen nicht wiedererkennen, verlieren sie zunehmend den Glauben an deren Sinn. Zunehmende materielle Ungleichheit könnte die kapitalistische Demokratie ähnlich zu Fall bringen, wie die eingeschränkten Freiheiten den Sozialismus.
Die sich heute abzeichnende globale Ressourcenknappheit lässt tatsächlich das demokratische Wohlfahrtsversprechen erheblich zweifelhaft erscheinen. Wenig überraschend regt sich der Zweifel in denjenigen Entwicklungsländern stärker, deren wirtschaftliches Wachstum seit der Einführung der World Trade Organisation (WTO) 1995 nicht in dem politisch angekündigten Maß angestiegen ist, sondern vielmehr zu stärkerer Ungleichheit und Armut geführt hat. Stark vereinfachend, aber im Prinzip zutreffend, steigt die soziale Ungleichheit seit etwa 1980 sowohl innerhalb der westlichen Nationen wie international zwischen westlichen und Entwicklungsländern. Was lässt sich angesichts dieser steigenden Zahlen zugunsten der Demokratie in die Waagschale werfen?
Unter dem Aspekt der Umweltproblematik spitzt sich diese Frage auf die wachsende Ungleichheit der westlichen und der Entwicklungsländer zu, und zwar aus zwei Gründen. Einmal deshalb, weil das Ausmaß an Ungleichheit im Weltmaßstab erheblich größer ist als innerhalb der westlichen Länder, es teilweise gerade durch westliche Wirtschaftsaktivitäten entstanden ist und am Leben erhalten wird, während die westlichen Länder ihre interne Ungleichheitstendenz wirtschaftspolitisch zu kompensieren vermögen. Was westliche Demokratie vermag, ist deshalb im weltweiten Maßstab einem erheblich härteren Test ausgesetzt. Zum andern manifestieren sich die globalen Ressourcengrenzen in größerem Ausmaß gerade in den Entwicklungsländern und nicht in den Rohstoffe importierenden reichen Ländern. Knappheit an Biodiversität, Land, Wasser, Fischbeständen und sauberer Umwelt ist in den unterentwickelten Ländern teils Manifestation globalen Verbrauchs dieser Ressourcen, teils Auswirkung des niedrigen ökonomischen Standards. Längerfristig greifen auch die Auswirkungen des globalen Klimawandels in den Entwicklungsländern stärker ein als in europäischen Ländern.
Demokratische Ökonomen und Moralisten
Westliche Demokraten machen den Bewohnern dieser Länder Hoffnung mit dem ›ökonomisch-technischen‹ und dem ›moralisch-kosmopolitischen‹ Argument. Das ökonomisch-technische Argument setzt auf technologische Innovationen, die der freie Markt hervorbringen soll. Dieses Argument verströmt die größte Hoffnung im Bereich der neu zu gewinnenden Energien und der nötigen CO2- Reduktion. Innerhalb westlicher Länder ist die Umweltpolitik nach wertfundamentalistischen und antikapitalistischen Anfängen inzwischen fast vollständig auf das ökonomisch-technologische Instrumentarium geschrumpft. Technische Innovationen können aber den Naturverbrauch bestenfalls auf einem gleich bleibenden Niveau stabilisieren, ohne dass er dadurch im weltweiten Maßstab nachhaltig würde.
Aufgrund des herrschenden ökonomischen Ungleichgewichts bleiben zudem viele arme Länder, im Unterschied zu China und Indien, Produktionsstätten ohne Aussicht auf eine eigenständige Entwicklung. Die ökonomisch-technischen Fortschritte müssten in den armen Ländern durch freie Investitionen kapitalistischer Firmen ausgelöst werden. Die realen Investitionen und Aktivitäten der inter- und transnationalen Firmen funktionieren hingegen als eine (inzwischen umfangreich dokumentierte) einseitige Aneignungspolitik der Ressourcen dieser Länder, die in vielen Zügen an das frühkapitalistische Europa des 19. Jahrhunderts erinnert. Die der ökonomischen Globalisierung dienenden UN-Organe WTO, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IMF) haben es (diplomatisch ausgedrückt) nicht vermocht, in diesen Ländern erfolgreiche Überzeugungsarbeit zugunsten der westlichen Demokratie zu leisten.
Das moralisch-kosmopolitische Argument geht von einer realistischen Einschätzung der Defizite einer ungezügelten wirtschaftlichen Globalisierung aus und versucht sie mithilfe einer moralisch motivierten Entwicklungspolitik zu beheben. Die Kosmopoliten sind selten Marktoptimisten, typischerweise eher Sozialdemokraten. Als Verfechter sozialer Gleichheit benötigen sie jedoch anspruchsvolle moralische Prämissen, um Gleichheit nicht nur national, sondern auch international zu fordern. Meist stützen sich die Kosmopoliten auf eine ethische Konzeption der Demokratie, die das Individuum in den Mittelpunkt stellt, und halten deshalb die demokratischen Grundrechte für im Prinzip weltweit gültig. Demokratie ist ihnen zufolge ›der Idee nach‹ eine Weltdemokratie. Sie in Form von moralisch einklagbaren Rechten über einzelne Gesellschaften hinaus zu erweitern, ist aufgrund dieses Demokratiekonzepts geradezu zwingend. Die Antwort der Kosmopoliten auf die weltweite Ressourcenverknappung folgt damit der Logik des Wohlfahrtsstaats, dosiert übertragen im internationalen Maßstab. Kosmopoliten schlagen neu zu errichtende oder reformierte Institutionen vor, die internationale Steuern (›Tobin Steuer‹) erheben und den Wohlstand zwischen Nationen umverteilen sollen.
Ethischer und politischer Kosmopolitismus
Manche Kosmopoliten äußern sich nur als Ethiker, lassen also offen, wie moralische Forderungen politisch realisiert werden sollten. Andere Kosmopoliten, insbesondere ›deliberative Demokraten‹ wie Rawls und Habermas, entwickeln aus dem Geist der universellen Moral politische Forderungen. Während Rawls demokratische Politik in der Umsetzung von ideal gewonnenen Prinzipien der Gerechtigkeit legitimiert sieht, ist für Habermas die Quelle demokratischer Legitimation der tatsächliche öffentliche Diskurs, orientiert am Ideal der Gewaltfreiheit. Die universelle Moral soll so in demokratische Politik transformiert werden, ohne diese selbst auf eine Menge von moralischen Geboten und Rechten zu reduzieren.
Beide Vorschläge leiden freilich unter dem Abstraktionsschritt, der in der metaphysischen Annahme fundiert ist, dass ein gewisses Ausmaß an moralischer Vernunft, das allen Menschen gleiche Rechte verbürgt, unabhängig von konkreten sozialen und kulturellen Umständen allen Menschen innewohnt. Ohne diese Annahme könnte man nicht glauben, dass deliberative Demokratie irgendeine Aussicht auf Erfolg verspricht. Aber weder ist die Annahme eines Vorrangs der moralischen Vernunft philosophisch begründbar, noch entsprechen die politischen Verhaltensweisen in den modernen westlichen Demokratien diesem Ideal. Die meisten Bürger tendieren entweder zu einem ökonomisch-opportunistischen Verhalten gegenüber dem Staat oder sie suchen kollektive Identitäten mit antiuniversalistischer Tendenz, wie in den populistischen Bewegungen, die in den letzten 20 Jahren in Europa entstanden sind. Ethische Liberale mögen in der akademischen Welt ähnlich stark präsent sein wie in internationalen Diskussionsforen, in der realen Politik sind sie eine kleine Minderheit.
Lokale Demokratie statt globales Wachstum
Der Versuch der kosmopolitischen Demokraten, den rationalen Liberalismus mit Demokratie zu verschmelzen, hat weitere, auch praktische Konsequenzen für politische Verhaltensweisen. Das Fundament ihres Demokratiebegriffs bildet eine rationale Einheitsidee, und deshalb muss auch der Demokratiegehalt der realen Gesellschaften danach beurteilt werden, wie sehr er sich einer ›ideal gerechten Gesellschaft‹ oder einer ›idealen Kommunikationsgemeinschaft‹ annähert. Beide Ideale legen das Ziel eines endgültigen Konsenses nahe. Glaubt man nicht an die Fiktion einer rationalen Einheitsidee, hält man diese Fiktion vielmehr für ein verstecktes religiöses Erbe, so ist es naheliegend, auch unter Demokraten von einem nicht abschließbaren Dissens und Meinungskonflikt auszugehen. In einer, wie Chantal Mouffe es ausdrückt, ›agonistischen Demokratie‹ kann die Auseinandersetzung zwischen Demokraten in ihrer Unvereinbarkeit bewusst und konflikthaft bleiben. In der agonistischen Demokratie wird das friedliche und dennoch bewusste Umgehen mit unveränderlichen Gegensätzen als Merkmal des Demokratischen angesehen. Weil sie nicht von der Illusion anzustrebender nationaler Harmonie oder sozialer Wertkonsense gefesselt ist, vermag sie eine praktisch erfolgreichere Politik zu realisieren.
Inwiefern legt die agonistische Demokratiekonzeption eine andere Sicht auf das globale Umweltproblem nahe? Sie vermeidet den Idealismus der Kosmopoliten und ist deshalb nicht deren Ambivalenz ausgesetzt, einem unveränderten, kapitaldominierten Wirtschaftssystem in Form des Demokratieversprechens anhaltende moralische Legitimation zu geben. Die Kosmopoliten versprechen eine weltweit gerechte Verteilung von Gütern und Lasten, im Rahmen eines insgesamt nicht nachhaltigen Wirtschaftens. Weil die Ressourcenknappheit vorrangig in den armen Ländern entsteht und in ihnen mangels Wachstum nicht kompensiert werden kann, ist dieses Versprechen illusionär. Überdies sind internationale Organisationen im Dienst der kosmopolitischen Gerechtigkeit in Gefahr, wirkungslos oder irreführend zu sein. Im günstigsten Fall könnten sie einen bescheidenen, aber nicht nachhaltigen Glauben an internationale Gerechtigkeit produzieren; im ungünstigen Fall mutierten sie schnell zu Varianten der bestehenden UN-Institutionen WTO oder IMF, in denen sich die ungleiche Wirtschaftsmacht des Westens artikuliert. Durch die unrealistische Annahme, soziale Gleichheit könnte global bewirkt werden, trägt der Kosmopolitismus eher dazu bei, Ungleichheit zu vertiefen.
Agonistische Demokraten sehen die Möglichkeiten politischen Handelns demgegenüber auf dem Hintergrund von grundsätzlichen, nicht behebbaren Konflikten. Sollte es eines Nachweises bedürfen, dass die westliche Demokratie auf lokaler ökonomischer Macht und nicht auf verallgemeinerbaren Idealen beruht, reicht der Blick auf die Grenzen der Umweltpolitik in den westlichen Ländern. Der weltweit unproportionale Ressourcenverbrauch des Westens wird nur durch ernste internationale Konflikte, etwa dramatische Hungersnöte oder erhöhte Militärausgaben im Kampf mit Piraten, und nicht durch Gerechtigkeitsappelle zu reduzieren sein. Analog dem innernationalen Konflikt zwischen Ökonomie und demokratischer Politik herrscht der zentrale internationale Antagonismus zwischen den ökonomischen Globalisierungsakteuren und den lokalen Bürgerbewegungen. Aus der Sicht der agonistischen Demokratie sollten in diesem Konflikt nicht vorrangig die Globalisierungsakteure moralisch kontrolliert, sondern vielmehr die lokalen Demokraten gestärkt werden. Im Konflikt zwischen ungleichem ökonomischen Wachstum und lokaler Bürgerdemokratie erscheint immer die letztere Variante die vielversprechendere, weil nachhaltige Variante – selbst bei einem Verzicht auf schnelles Wachstum. Im agonistischen Demokratiemodell werden die Gegensätze gesucht und friedlich, im Rahmen von Freiheit und Gleichheit, ausgetragen, wenn auch damit nicht beigelegt. Diese neu gewonnene Flexibilität macht es für die armen Länder möglich, nicht nur, und vermutlich vergeblich, auf faire Handelsbedingungen auf dem Weltmarkt zu pochen, sondern die lokalen, kulturellen und nationalen Gemeinschaften zu entwickeln, die längerfristig eine größere Hoffnung versprechen als die globalisierte Wirtschaftsdemokratie.
