Das Online-Magazin zur Zeitschrift | HALBJAHRESMAGAZIN polar






 
Peter Siller
Der Streit um das Allgemeine
Parteien als entscheidende Institution in der demokratischen Auseinandersetzung um die allgemeine Gesetzgebung
 
Rahel Jaeggi
Experimenteller Pluralismus
Lebensformen als Experimente der Problemlösung
 
Peter Siller
Macht es nicht selbst!
Macht es nicht selbst! Vom Rückzug des Politischen ins Private geschlossener Lebensformen
 
Alexandra Deak/Arnd Pollmann
Marinieren, Tranchieren, Ignorieren
Der exorzistische Kult ums Essen
 
Peter Siller
Politik der Drastik
30 Versuche über die Sichtbarmachung des Furchtbaren
 
Martin Saar
Zu viel
Drastik und Affekt
 
Sighard Neckel
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Zur Refeudalisierung der modernen Gesellschaft
 
Peter Siller
Was heißt Inklusion?
Zur Orientierungskraft eines klärungsbedürftigen Begriffs
 
Owen Jones
Alle lachten
Von der neuen Stigmatisierung der Arbeiterklasse
 
Nicklas Baschek
Fleshback
Steven Soderberghs Heldinnen und der Feminismus nach der Versöhnung
 
Diedrich Diederichsen
Der Imperativ des Authentischen
»Erfinde Dich halt- und bodenlos neu und verkörpere das so, als wäre das immer schon Deine Natur gewesen!«
 
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Die Stadt, eine Volksversammlung
Architektonische Bedingungen freien Handelns
 
Francisco J. Varela †
Intime Distanzen
Fragmente einer Phänomenologie der Organtransplantation
 
Peter Siller
Der letzte Film
Gibt es ein Leben vor dem Tod? Herk Harveys Carnival of Souls
 
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Das Ende des Fortschritts?
Vom Sinn der Fortschrittsidee
 
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Stillstand ist der Tod
Worauf beruht das Postulat des steten Wachstums?
 
Kai Dröge/Sighard Neckel
Leistungsbilanzen
Ein Deutungsmuster verflüchtigt sich – und bleibt umkämpft
 
Ralph Obermauer
Minderleister der Legitimation
Die rätselhafte Kraft der Leistungsrede
 
Peter Siller
Ohne Input kein Output
Eine Inspektion unserer Demokratie
 
 

Christoph Möllers

Vom Leiden an der Demokratie

Einige Irrtümer im Umgang mit demokratischen Ordnungen


Wir leiden an der Demokratie. Unser Leiden wird erst verschwinden, wenn die Demokratie verschwunden ist. Wo aber auf Heilung keine Hoffnung besteht, sollte doch Linderung möglich sein: weniger durch positive Tröstungen, denn durch Aufklärung einiger gängiger Irrtümer und falscher Erwartungen.

Der moralistische Irrtum

Churchills Feststellung, die Demokratie sei die schlechteste aller Regierungsformen mit Ausnahme aller anderen, ist viel zitiert, doch wenig verstanden. Wer sie zitiert, will meistens sagen, dass die Demokratie die relativ beste politische Form sei. Die Pointe des Zitats besteht aber gerade im Zusammenhang mit einem absoluten Urteil: Die Demokratie ist Churchill zufolge eben nicht nur relativ gut, sondern auch absolut schlecht. Sie operiert häufig ohne moralischen Anspruch oder häufiger – und noch schlimmer – mit permanent wechselnden und sich widersprechenden moralischen Ansprüchen, zudem stets mit moralisch zwielichtiger Praxis. Wer moralische Entrüstung sucht, wird sie in der Demokratie auf allen Ebenen finden, vom machtgierigen Personal bis zu vorgeschobenen Argumenten. Aber auch wenn es gut läuft, funktioniert Demokratie als offene, bewegliche und kontingente Ordnung, die wenig Raum für moralische Gewissheiten lässt, selbst wenn man den Ausgangspunkt der Demokratie, die Anerkennung aller als gleich, durchaus moralisch deuten kann. Politischen Moralisten genügt dies in aller Regel nicht, sie muss die Demokratie permanent deprimieren. Undemokratisch wird die Demokratie dadurch freilich nicht.

Der Irrtum der Pragmatiker

Kaum hat man sich, vom moralistischen Irrtum kuriert, mit gesenkter Erwartung an die politische Arbeit gemacht, droht schon der pragmatische Irrtum. Er ist vielleicht der gängigste in der gegenwärtigen politischen Praxis der Bundesrepublik. Demokratie geht ihm zufolge in ebendieser Praxis auf. Woher aber soll sie ihren weltanschaulichen Treibstoff bekommen? Natürlich lässt sich keine politische Praxis dadurch stören, dass ihr ein ideologisches Fundament fehlt: Vorstände und Arbeitsgruppen tagen, Funktionen werden verteilt, Interviews gegeben und gelesen. Aber dass der utopische Überschuss, der zu jeder demokratischen Ordnung gehört, für Demokratien einfach verzichtbar ist, wird man deswegen nicht glauben können. Die Faszination, die im Moment vom amerikanischen Präsidenten ausgeht, ist nicht einfach die Faszination einer charismatischen Figur, die sich in andere politische Ordnungen transplantieren ließe: Nur die Demokratie, die Bush hervorbringen konnte, konnte Obama, nur die Demokratie, die Obama hervorbringen konnte, konnte Bush hervorbringen. Zu ihr gehört die Überzeugung, dass Zweck der Politik die Verbesserung der Welt ist, damit die Überzeugung, dass sich in der Welt etwas ändern lässt, und der Glaube an Maßstäbe für solche Veränderung. Die bemerkenswerte Unterideologisierung und Sprachlosigkeit der deutschen Politik haben an dieser Stelle ein Problem. Die Bundesrepublik, die aus gutem Grund vor sechzig Jahren erst einmal weltanschaulich heruntergefahren wurde, scheint auf einem ideologischen Nullpunkt angekommen zu sein, indem sich ganze Generationen politischer Akteure für ihren Pragmatismus und ihre Kompromissfähigkeit loben und vom Publikum für ihre Ununterscheidbarkeit weniger verachtet als nicht wahrgenommen werden.

Der Irrtum der Legalisten

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Im Grundgesetz (anders übrigens als in älteren demokratischen Verfassungen) ordnet eine Norm die Demokratie an. Dies verführt dazu, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfach gleichzusetzen. Demokratien aber sind unordentliche Gebilde; Informalität, politische Idiosynkrasien und beständige Grenzverschiebungen und Grenzüberschreitungen zwischen Privatem und Öffentlichem gehören zu ihr, ohne dass man deswegen gleich von einer Krise sprechen sollte. Hierzulande erscheint vielen die Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 als gehobener Normalfall einer Demokratie. Doch spricht vieles dafür, dass das relativ lautlose Funktionieren dieser Epoche auch mit unserem totalitären Erbe zu tun hat und Ausdruck einer Anpassungsfähigkeit aller Beteiligten war, die keine demokratische Tugend ist. Das Vertrauen in Legalität, die eigentümliche Verehrung des Bundesverfassungsgerichts, das als unpolitischer Schiedsrichter politischer Probleme in die Funktion eines Ersatzkaisers gedrängt wird, der Glaube, die Demokratie ließe sich durch Ewigkeitsklauseln und Parteiverbotsverfahren retten – all dies ist kaum genuin demokratisch. Andere Demokratien, die uns chaotisch oder extrem vorkommen, sind da repräsentativer. Wir sollten von ihnen lernen, die Maßstäbe, nach denen Krisenszenarien beschworen werden, neu zu bestimmen. Wir sollten uns an die demokratische Unordnung gewöhnen, die sich im deutschen Parteiensystem be¬reits abzeichnet. Wir sollten von anderen Demokratien etwas über demokratische Normalität lernen, von Ländern wie der Türkei oder Indien.

Der populistische Irrtum

Hat man sich von einem verengten Verständnis von Demokratie als sortierter Ordnung befreit, liegt es nahe, dem gegenteiligen Irrtum zu verfallen und Demokratie mit der öffentlichen Meinung zu identifizieren. Der populistische Irrtum wird mal gegen, mal für die Demokratie verwendet: Demokratie wäre eigentlich, was die Leute wirklich wollten, aber das bekommen sie sowieso nicht, sagen die einen. Wenn die Leute bekämen, was sie wollten, ginge es nicht gut aus, denn dies führe zu Todesstrafe und Autoritarismus, sagen die anderen. Ebenso hört man nicht selten, autoritäre Systeme wie in China oder Russland seien zwar keine Rechtstaaten, aber doch recht eigentlich Demokratien, weil bei den Leuten allgemein beliebt. Demokratie erkennt man freilich nicht an der Regierung, sondern an der Opposition, nicht an der Wahl als solcher, sondern an der Präsenz abweichender Meinungen im Wahlkampf. Gerade weil die Demokratie nicht in einer vermeintlichen öffentlichen Meinung aufgeht, die doch keiner wirklich zu bestimmen vermag, kann es sie nur geben, wo mindestens zwei Meinungen öffentlich werden können und diese Öffentlichkeit wirksam durch Regeln geschützt wird.

Der expertokratische Irrtum

Vom populistischen Irrtum soll auch die Einsicht heilen, dass die Welt zu komplex, zu schwierig sei, um demokratisch regiert werden zu können. Wann die Welt jemals einfach war, bliebe dabei freilich die Frage. Eigenartig an der expertokratischen Kritik demokratischer Formen ist weniger die Skepsis gegenüber der Problemlö­sungsfähigkeit der Demokratie – wer würde diese Skepsis nicht teilen? –, eigenartig ist vielmehr das Vertrauen in die expertokratischen Alternativen. Vom atemberaubenden politischen Versagen der Intellektuellen in den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts bis zur notorischen Umstrittenheit auch noch des kleinsten Stücks gesellschaftlich relevanten Wissens spricht alles gegen das Vertrauen in Experten und Eliten – und zwar so gründlich, dass schon die Wissenschaftstheorie über inklusivere demokratischere Verfahren innerhalb der Forschung nachdenkt. So wird man den Verdacht nicht los, dass das Vertrauen in Expertokratien viel mit dem Glauben von Kindern an ihre Eltern gemein hat: Die Vorstellung, mit der Lösung auch noch der unübersichtlichsten Frage mit den anderen gleichfalls inkompetenten Mitgliedern einer demokratischen Gemeinschaft allein auf der Welt zu sein, ist zutiefst verstörend, aber eben auch zutiefst demokratisch.

Der deliberative Irrtum

Hilft der Sachverstand nicht, so hilft auch nicht die weltanschauliche Zurückhaltung. Eine Demokratie kann sich im Prinzip viele Weltanschauungen zu eigen ma¬chen, ohne ihren demokratischen Charakter zu verlieren – dass sie in einem emphatischen Sinne neutral sein muss, ist dagegen nicht einzusehen. Auch eine Islamische Republik kann eine Demokratie sein. Es muss nicht jedermanns Geschmack sein, dass die Bundesrepublik die längste Zeit von einer Partei regiert wurde, die sich als christliche versteht, aber es ist sicherlich nicht undemokratisch. Das Gebot demokratischer Neutralität wird zumeist mit dem Argument begründet, alle Bürgerinnen müssten sich in einem demokratischen Gemeinwesen wiederfinden können. Aus diesem Grund müssten alle öffentlichen Argumente die Form von vernünftigen Gründen annehmen, die potenziell allen anderen Bürgerinnen nachvollziehbar sind. Aber was bedeutet das? Echtes Verständnis für die Argumente der politischen Gegner? Kann ein Liberaler die Gründe eines Sozialisten wirklich verstehen, vor allem aber: Ist das für eine Demokratie notwendig? Ironischerweise versteckt sich gerade hinter dem dürren Anliegen der Neutralität ein sehr anspruchsvolles Konzept demokratischer Auseinandersetzung. Der Traum von der vernünftigen demokratischen Auseinandersetzung ist aber nicht umsonst ein Lieblingsspielzeug der Demokratieverächter: Er kann praktisch nur enttäuscht werden und er schließt potenziell alle aus, die nicht am vernünftigen Bürgergespräch teilnehmen können.

Der egalitäre Irrtum

Zu hohe Anforderungen an den demokratischen Diskurs gefährden die demokratische Gleichheit. Was aber bedeutet das? Demokratische Gleichheit ist eine abstrakte Gleichheit, die faktische Verschiedenheit anerkennt, wenn nicht voraussetzt. Wir sind uns als politische Wesen gleich, auch wenn wir sonst verschieden bleiben. Sie ist eine Form wechselseitiger Anerkennung mit bestimmten, aber auch begrenzten institutionellen Folgen. Es geht nicht um Gleichartigkeit, sondern um Gleichwertigkeit der Bürgerinnen. Es geht also nicht um die Aufhebung von Unterschieden, die im Zustand der Anerkennung zugelassen sind. Der wie¬derum recht deutsche Reflex, wenn von Demokratie die Rede sein soll, augenblicklich von Sozialstaatlichkeit zu sprechen, ist darum verfehlt. Die Ungerechtigkeit der Güterverteilung ist nicht per se undemokratisch. Auch die Vorstellung, durch Sozialpolitik wäre die Demokratie zu sichern, geht fehl: Materielle Versorgung verschafft niemandem ein demokratisches Weltbild und Massenarmut führt nicht zur Diktatur, wie der Vergleich zwischen den USA und Deutschland in den 1930ern einfach beweist. Offensichtlich ist die Idee der demokratischen Gleichheit nicht ohne Weiteres plausibel und bedarf einer entsprechenden Erziehung und Erfahrung mit Freiheit.

Der meritokratische Irrtum

Leicht schießt die Kritik am egalitären Irrtum über das Ziel hinaus und gerät so zum meritokratischen Irrtum: Die Offenheit der Demokratie wird zur Offenheit ihrer gesellschaftlichen Folgen, die dann schnell als verdient oder gerecht hingestellt werden. Nicht nur ist jedes Lob faktischer Unterschiede in Lebensqualität potenziell ungerecht: Die, denen es ohnehin gut geht, versichern sich auch noch, sie hätten das verdient; sicher ist auch, dass die Anerkennung, die in demokratischer Gleichheit zum Ausdruck kommt, eines bestimmten faktischen Substrats bedarf: Sonst scheint die Unterstellung normativer Gleichheit leer. Der schillernde Begriff der Chancengleichheit dürfte das Problem nur bezeichnen, denn Chancen sind eben nur zwischen denen gleich, die auch gleich ausgestattet sind. Dabei dürfte es weniger um gerechte Verteilungsergebnisse gehen als um eine für alle plausible Beziehung zwischen Freiheitsgebrauch, Risiko und Verdienst. Das Risiko der Wirtschaftskrise für die Demokratie besteht weniger in der Armut als im allgemeinen Verlust an den Glauben, dass wir in der Lage sind, Freiheit und Verantwortung für Freiheitsfolgen überzeugend bestimmen zu können.

Der nationalistische und der kosmopolitische Irrtum

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Ein Volk gäbe es aber doch nur unter bestimmten Voraussetzungen wie gemeinsamer Sprache und Tradition, die allein unter den Bedingungen der Verstaatlichung vorhanden seien. Aus diesem Grund glauben viele nicht an die Möglichkeit einer Demokratie jenseits des Staates. Freilich haben solche Erfordernisse nicht nur sehr wenig mit der Praxis vieler Demokratien zu tun, sie scheinen weder für die Schweiz noch für Indien, eigentlich noch nicht einmal für die USA wirklich zu gelten. Vor allem gehört es zu den Geheimnissen der Demokratie, dass sich aus gesellschaftlichen Zusammenhängen Institutionen, aus Institutionen auch gesellschaftliche Zusammenhänge ergeben können. Das Europaparlament erlebt seit einiger Zeit eine Politisierung, eine eigene europäische Unterscheidung zwischen rechts und links, die weiter entwickelt ist als das politische Bewusstsein der meisten Europäer. Aber ein solches politisches Bewusstsein kann umgekehrt auch erst entstehen, wenn die Institutionen entsprechende politische Angebote machen. Sie müssen nicht auf den Staat beschränkt sein. Von den Beschränkungen eines nationalen Demokratiebegriffs befreit, befällt die Demokratietheorie der gegenteilige Irrtum: das Bedürfnis, alle Weltbürger in einer demokratischen kosmopolitischen Gemeinschaft vereint zu sehen. Doch die reine Brüderlichkeit konstituiert keine globale demokratische Politik. Dass demokratische Gemeinschaften auch jenseits des Staates möglich sind, bedeutet nicht, dass man sie durch die Garantie von Rechten einfach herstellen könnte.

Der geschichtsphilosophische Irrtum

Wenn es die Demokratie nicht ohne Weiteres überall geben wird, muss sie nicht vielleicht umgekehrt verschwinden? Intellektuellen auf der Suche nach Neuem kommt die Demokratie oft reichlich alt vor. So liegt es nahe, die Epoche demokratischer Ordnungen für beendet zu erklären und nach anderen Konzepten zu suchen, nach der Post-Demokratie oder Governance. In dem Moment, in dem sich in Teheran Hunderttausende auf den Straßen an einem Vorbild orientieren, das im Paris der Revolution entdeckt wurde, stellt sich die Frage, was solche Verabschiedungen sollen, dringlich. Der Kampf um Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung treibt weiterhin alle Emanzipations- und Freiheitsbewegungen an. Demokratische Gleichheit bleibt bis auf weiteres eine der wirkmächtigsten politischen Ideen.

Stehen wir befreit von all diesen Irrtümern nun mit leeren Händen da? Kaum. Eine politische Praxis gleicher Freiheit ist leicht zu erkennen. Einen Mangel an Theorie wird sie besser verkraften als einen Überschuss an Erwartungen.


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