Das Online-Magazin zur Zeitschrift | HALBJAHRESMAGAZIN polar






polar #1: Politisierung



EDITORIAL

 
Peter Siller, Bertram Keller
Editorial



AUFKLÄRUNG

 
Peter Siller / Arnd Pollmann
Anstiftung zum Uncoolsein
Warum Politisierung Not tut
 
Barbara Gärtner
Das Gehirn ist nur ein Platzhalter
Die Bürgerkonferenz ''Meeting of Minds''
 
Der wahre Text: 'Strategen Reden'
Neue Berliner Sprachkritik
 
Rudolf Speth
Miese Expertise
Von Think Tanks, Consultants und anderen Übeln
 
Bertram Keller
''Ich bin ein großer Fan des Staates''
Interview mit Martti Koskenniemi
 
Raul Zelik
Aufbegehren, Krieg, Staatlichkeit
Zwei Exempel aus Lateinamerika
 
Klaas Glenewinkel / Anja Wollenberg
Die Wanderung des UKW-Dialers
Zur Mediensituation im Irak
 
Robert Misik
Jetzt sauf ma uns an
Kultur als Standort- und Störfaktor
 
Simon Rothöhler
Keine Heimat an den Rändern
Vom Standortvorteil des Films an der Peripherie
 
Michael Eggers / Sebastian Richter
Reality bites
Die neue Dokumentarkunst
 
Aram Lintzel
Sinncontainer: 'Integration'



ANSTIFTUNG

 
Robin Celikates / Bertram Keller
''Politik gibt es nur als Ausnahme''
Interview mit Jacques Rancière
 
Rainer Forst
Sokrates, Thrasymachos und wir
Über die Logik der Rechtfertigung
 
Robin Celikates / Rahel Jaeggi
Verflüssigung der Demokratie
Zwischen Revolution und Institution
 
 

Rainer Nickel

Kontroverse: 'Antidiskriminierungsgesetz'

Pro: Das Gesuch der alten Dame


Zu den Gewissheiten des modernen demokratischen Rechtsstaates gehört, dass die »Freiheit des freien Fuchses im freien Hühnerstall« (Roger Garaudy) kaum als Leitbild einer Gesellschaft taugt, die das Versprechen gleicher Freiheit für alle vor sich herträgt. Die Arbeiterbewegung hat im 19. Jahrhundert die soziale Klassengesellschaft in mühevollen Kämpfen herausgefordert und schließlich die Ideologie des scheinbar neutralen Staates in die Knie gezwungen. Seit dieser Zeit ist die soziale Gleichheit integraler Bestandteil des demokratischen Rechtsstaatsmodells und die ebenfalls aus dem 19. Jahrhundert stammende Dichotomie von Staat hier und Gesellschaft dort auf dem Ablageplatz der Geschichte gelandet. Erstaunlicher weise feiert sie aber inden Debatten über das hochumstrittene Antidiskriminierungsgesetz eine späte Renaissance.

Es sind vor allem zwei Einwände, die gegen eine offensive Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien vorgebracht werden: zum einen die Befürchtung, dass ein umfassendes Antidiskriminierungsrecht zu immensen Schadensersatzklagen führen könnte. Wobei allzu großzügige Regelungen auch einem Missbrauch Vorschub leisten würden, worunter dann die Wettbewerbsfähigkeit leiden würde. Auf einer grundsätzlicheren Ebene wird zweitens davor gewarnt, dass die Freiheit insgesamt in Gefahr ist, weil die Befürworter des Gesetzes angeblich eine Tugendrepublik errichten wollen, die an den jakobinischen Terreur erinnert: Anstatt zwischen Staat und Gesellschaft, Recht und Moral sauber zu trennen, so der Vorwurf, soll jetzt auch jeder Bürger zum korrekten, moralisch untadeligen Handeln erzogen werden.

Der erste Einwurf ist recht leicht zu entkräften: Großbritannien und die USA besitzen schon seit den 60er (USA) bzw. 70er Jahren (GB) Gesetze, die insbesondere Diskriminierungen wegen der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft im Berufsleben, auf dem Arbeitsmarkt und in allen möglichen Bereichen des täglichen Lebens als Rechtsbruch ansehen, für den im Zweifel Schadensersatz zu zahlen ist. Erkenntnisse darüber, dass dies zu nennenswerten Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit geführt hätte, liegen nicht vor, im Gegenteil: Immer häufiger wird die Vielfalt (»diversity«) als ein ökonomischer Aktivposten angesehen.

Schwerer wiegt dagegen der Einwand, Tugendideologen wollten unsere bürgerliche Freiheit zerstören. Als Paradebeispiel muss hier immer wieder die alte Dame herhalten, die ihre Einliegerwohnung nicht an dunkelhäutige Muslime vermieten will, nach dem geplanten Gesetz aber angeblich dazu gezwungen (was freilich nicht stimmt) und damit ihrer bürgerlichen Handlungsfreiheit beraubt wird. Der Staatsrechtler Gerhard Roellecke hat einstmals diese Freiheit als »Grundrecht auf Diskriminierung« bezeichnet: Während die öffentliche Gewalt farbenblind sein muss, dürfen die Bürger sich untereinander nicht nur nicht mögen, sondern auch unterschiedlich behandeln. Was hier so harmlos klingt, hat natürlich handfeste gesellschaftliche und soziale Folgen: Strukturell unterschiedliche Chancen auf dem Wohnungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bewirken massive Hierarchisierungen und fördern die Desintegration der bundesdeutschen Gesellschaft. Jeder neue Bericht der Migrationsbeauftragten des Bundes spricht Bände und verdeutlicht die ungleiche Verteilung der Zugangschancen zu Bildung und Ausbildung. Die sozialen Disparitäten rechtfertigen also allemal einen Eingriff des Gesetzgebers, auch in das Ausbildungs- und Arbeitsmarktgeschehen. Nur so werden die Bedingungen der Möglichkeit von individueller Freiheit gewährleistet.

Dies ist jedoch noch nicht einmal der Kern der Problematik. Denn ein Antidiskriminierungsgesetz wäre auch dann gerechtfertigt, wenn es keine klaren Kausalitäten zwischen Diskriminierung und sozialer Exklusion von gesellschaftlichen Gruppen gäbe. Geschlecht, Hautfarbe und ethnische Herkunft sind keine miteinander konkurrierenden »Lebensweisen«, wie uns Stefan Husters Intervention suggerieren möchte, sondern in erster Linie gesellschaftlich zugeschriebene und determinierte Merkmale. Nicht konkrete, in ihrer Individualität betroffene Personen werden daher diskriminiert, sondern Angehörige von sozial imaginierten Gruppen. Das beste Beispiel hierfür hat der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in der Bundestags-Debatte über das geplante Antidiskriminierungsgesetz geliefert: Als er nach seiner Wahl in Berlin eine Wohnung suchte, fragte ihn ein potenzieller Vermieter telefonisch, ob er Ausländer sei. Auf die Antwort, dass nur deutsche Staatsangehörige Mitglieder des Bundestages werden könnten, dass allerdings der Vater von Edathy Inder sei, sagte der Vermieter: »Wenn er Vater Inder ist, kocht der Sohn doch bestimmt mit ganz scharfen Gewürzen. Den Gestank bekomme ich nicht mehr aus der Wohnung, vermutlich muss ich den Putz abklopfen.« Aus der Vermietung wurde natürlich nichts.

Für Angehörige imaginierter Gruppen gibt es in solchen Situationen kein Entrinnen, und mit einem »Wettbewerb der Lebensformen« hat das alles nichts zu tun. Der Schutz gegen Diskriminierungen soll also nicht nur soziale Schieflagen verhindern oder abmildern, sondern auch und vor allem die Bürgerrechte und die gleiche Handlungsfreiheit für alle sichern. Und darüber müssten klassische Liberale sich eigentlich freuen.



 
Stefan Huster
Kontroverse: 'Antidiskriminierungsgesetz'
Contra: Wenn die Zeugen Jehovas denken würden
 
Stefan Gosepath
Denn Sie wissen noch nicht, was sie tun
Philosophie & Praxis: Anleitung zum Grenzgang
 
Christoph Menke
Macht Euch lächerlich
Vorbereitungen zur Politik
 
Arnd Pollmann, Rahel Jaeggi, Stefan Huster, Hauke Brunkhorst
Ist es links? 'Solidarität'
 
Felix Ensslin
Starke Zeiten
Anmerkungen zum west-östlichen Theater
 
Martin Saar
Weisen des Verbergens
Wie Demokratie in der Kunst sichtbar wird
 
Ruth Sonderegger
Sehnsüchte nach einer ganz anderen Welt
Die Relevanz des Unsichtbaren
 
Jan Engelmann
Mein halbes Jahr: 'Musik'
Trio - Japanische Kampfhörspiele - The Chap - Heinz Strunk - Electric President
 
Matthias Dell
Mein halbes Jahr: 'Film'
King Kong - Der rote Kakadu - Die Kinder von Golzow
 
Peter Siller
Mein halbes Jahr: 'Literatur'
Jenna Jameson - Linda Lovelace - Hunter S. Thompson - Dietmar Dath - Gosta Esping-Andersen - Manuel Castells - Pekka Himanen - Liam B. Murphy - Thomas Nagel



LEIDENSCHAFT

 
Ralph Obermauer
Leidenschaft und Gremienterror
Vom Nutzen und Nachteil ''der Politik'' für ''das Leben''
 
Jan Engelmann
Rudis Stimme, Edes Gang
Eine Erregung
 
Felix Klopotek
Das kommt wieder
Vom Gitarrenklimpern zur Aufregungsmaschinerie
 
Julia Roth
Sie wollen uns erzählen
Über Texte, die gerne ''wir'' sagen
 
Ina Kerner
Leben im Kapitalismus: Raus aus dem Tulpenfeld
 
Jan Engelmann / Michael Eggers
''Bloß machen darf man nichts''
Interview mit Dietmar Dath



SCHÖNHEITEN

 
Volker Pantenburg
Unruhestifter
Nach der Revolution: Philippe Garrel’s »Les Amants réguliers«
 
Martin Saar
Coole Macht
Tanz der Vampire: Alan Hollinghurst’s Roman 'Die Schönheitslinie'
 
Peter Siller
Falle für alle
Unter Geiern: »Flamingo« und »Schwan« von Turbostaat
 
Sebastian Groth
His Outness
Subtile Kraft: Thelonius Monk Quartet mit John Coltrane in der Carnegie Hall
 
Arnd Pollmann
Der Pferdeflüsterer
Doktorspiele am zivilisatorischen Abgrund: Das Rollenmodell Dr. Dolittle
 
Thomas Schramme
Ein bisschen Seele
Lehn Dich an mich: Superpunk in concert
 
Ralph Obermauer
Subtile Erniedrigungen
Eine schweigsame Dienstbotenansicht: »El Custodio« von Rodrigo Moreno
 
Regina Kreide
Scheißviel Geld
Die Rendite von Gequatsche: Harry G. Frankfurts Streitschrift »On Bullshit«
 
Sebastian Richter
Falsche Welt
Täuschen und Enttäuschen: »24«
 
Anja Höfer
Verteidigung der heiligen Kuh
Monarchie und Alltag: Martin Mosebachs Roman »Das Beben«
 


Roundtable



nach oben