polar #1: Politisierung
EDITORIAL
AUFKLÄRUNG
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Rudolf SpethMiese ExpertiseVon Think Tanks, Consultants und anderen Ãœbeln |
Die Politikberatung hat sich politisiert. Interessengruppen importieren komplette Politikkonzepte – und ihre Interessen gleich mit.
Anfang Februar legte die Kommission »Steuergesetzbuch« der »Stiftung Marktwirtschaft« ihren Vorschlag für eine umfassende Reform der Unternehmens-, Einkommens- und Kommunalsteuern vor. Es überrascht nicht, dass eine CDU-und unternehmensnahe Stiftung die Entscheidungsgrundlage für die anstehende Steuerreform liefert. Solche Entwürfe stammen immer häufiger von den Think Tanks der Interessengruppen statt von der zuständigen Ministerialbürokratie. Dass dabei die Neutralität auf der Strecke bleibt, versteht sich fast von selbst.
Zwar sind die hochfliegenden Erwartungen gegenüber den Planungsmöglichkeiten, die in den 60er Jahren bestanden, inzwischen begraben worden. Denn schnell wurde deutlich, dass sich die fernab der Politik entwickelten Konzepte nicht einfach umsetzen ließen. Doch geblieben aus dieser Zeit ist die Vorstellung, dass Politikberatung vor allem von neutralen Experten zu leisten sei, die mit ihrem Sachverstand die demokratische Kultur bereichern und die politischen Entscheidungen verbessern helfen. Diese Annahme gilt insbesondere für die deutsche Variante der Politikberatung, die sehr akademisch auftrat und die Illusion des vorurteilsfreien und unpolitischen Experten nährte. Heute hat sich die Politikberatung politisiert: Interessengruppen liefern komplette Politikkonzepte und beeinflussen mit ihrer Expertise ganz erheblich politische Entscheidungen.
Fünf Typen, ein Ziel
Es zeichnet sich eine Entwicklung hin zu stets umfassenderer und zugleich zielgerichteter Beratung ab, die sich mit Hilfe von fünf Typen der Politikberatung charakterisieren lässt. Die akademische Politikberatung nimmt
noch am ehesten für sich in Anspruch, durch wissenschaftliche Experten unpolitische Dienstleistung anzubieten. Je akademischer und professoraler diese Beratung ist, desto inkompatibler ist sie mit den Bedürfnissen der Politik. Deutlicher ausgeprägt ist die Einbeziehung von politischen Forderungen hingegen in der Auftragsforschung. Hier erstellen Akademiker Gutachten nach wissenschaftlichen Standards für die Entwicklung und Bewertung politischer
Programme.
Ganz anders sieht die Expertise im dritten Typ der advokatorischen Politikberatung aus. Dort fließen durchaus parteiische oder ideologische Überzeugungen in die Expertise ein. Der vierte Typus der Politikberatung durch Consultants und Unternehmensberatungsfirmen war in jüngeren Vergangenheit Gegenstand von Auseinandersetzungen. Unternehmensberatungen wie Roland Berger und McKinsey stellen ihre Dienste mit Blick auf die gezielte Umsetzung politischer Entscheidungen zur Verfügung, wie im Fall der Reform der Bundesanstalt für Arbeit. Der fünfte Typ der Politikberatung schließlich ist deutlich interessengeleitet: Lobbyistische Politikberatung durch Verbände, Unternehmen, law firms und Einzelpersonen versucht, direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.
Diese Entwicklung hin zur Politisierung der Expertise lässt sich auch an institutionellen Veränderungen deutlich machen. Think Tanks stellen da eine spezifische institutionelle Form der Bereitstellung von Expertenwissen für die Politik dar. Das Wachstum dieser Ideenagenturen (Winand Gellner) war im letzten Jahrhundert diesseits und jenseits des Atlantiks rasant. Insbesondere die Zahl advokatorischer Think Tanks, die mit einer eindeutigen politisch-ideologischen Mission ausgestattet sind, hat erheblich zugenommen. Während in Deutschland die ideologisch uneindeutigen Think Tanks noch 60% ausmachen, ist diese Politikberatungsvariante in den USA bereits deutlich ins Hintertreffen geraten.
Politisch-ideologisch orientierte Think Tanks, wie etwa die Heritage Foundation, haben geholfen, die konservative Revolution voranzutreiben und Politikinhalte für die Reagan- und Bush-Administration zu entwickeln. In Großbritannien bereitete das Center for Policy Studies der Thatcher-Revolution den Weg und in den Niederlanden legte das Wissenschaftliche Institut der CDA (Christelijk Democratisch Appell) die ideologischen Fundamente für die christdemokratische Politik. Auch im konservativen Lager Deutschlands wird der Ruf nach einem ordnungspolitischen Kompass lauter. Zur Feier des 50jährigen Bestehens der Konrad Adenauer-Stiftung forderte Nikolaus Schweickart, CEO der Altana AG, eine Verschlankung und politisch-ideologische Neuausrichtung der Stiftung.
In Deutschland mehren sich inzwischen die Anzeichen für eine Politisierung der Expertise. In diesem Trend entsteht ein »War on Ideas«, wie ihn die Heritage Foundation ausgerufen hat und wie ihn Nikolaus Schweickart auch in Deutschland gerne hätte. In den 70er Jahren, mit der Gründung der ersten Umweltinstitute, begann die Ausbreitung von Think Tanks mit einer eindeutigen politisch-ideologischen Mission. Diese Entwicklung setzte sich in den 80er mit den Instituten der Friedens- und Konfliktforschung fort und hat im letzten Jahrzehnt ihren Höhepunkt mit wirtschaftsnahen Beratungsinstituten erreicht, die Marktmechanismen als Lösungen für nahezu alle gesellschaftlichen und politischen Probleme anbieten.
Zur rechten Zeit am rechten Ort
Bekannte Vertreter dieser interessenbasierten Politikberatung sind die Stiftung Marktwirtschaft, das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) in Bonn. Sie unterscheiden sich von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten durch ihre stärkere Präsenz in den Medien und ihre umfassenderen Marketinganstrengungen. Besonders deutlich wird die genannte Tendenz am IW, das 300 Mitarbeiter zählt und von den Wirtschaftsverbänden BDI und BDA finanziert wird. Verbunden ist das IW mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ein vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall getragenes PR-Büro. Die INSM greift die Expertise der Ökonomen des IW auf und entwickelt daraus PR-Kampagnen.
Leitend ist dabei Ludwig Erhards Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, das aber in neoliberaler Perspektive umgedeutet wird. Die INSM arbeitet zur Realisierung ihrer Ziele mit dem Mittel der Medienpartnerschaft, um über diese öffentlichen Kommunikationskanäle den Prozess der Meinungsbildung und letztlich auch den der politischen Entscheidung zu beeinflussen. Einige Journalisten und Medien lassen sich bereitwillig für die Ziele der Neoliberalen instrumentalisieren. Die Veränderung des Meinungsklimas und der Diskurskultur ist allerdings nur ein Aspekt. Ein anderer betrifft den höheren Aufwand, den diese advokatorische und interessenbasierte Politikberatung betreibt, um ihre Ideen in die Kommunikationskanäle einfließen und wirksam werden zu lassen. Nicht Bücher, sondern »policy briefs«, kompakte Kurzanalysen mit Handlungsempfehlungen, die zur rechten Zeit und am rechten Ort in die Hände der richtigen Leute kommen sollen, sind die zentralen Steuerungsmittel. Hinzu kommen Konferenzen und Seminare für den informellen Gedankenaustausch mit politischen Entscheidern.
Auch die lobbyistische Politikberatung bedient sich der Mittel, Expertise über policy-briefs zu transportieren und durch informelle Kontakte zu beeinflussen. Die schnelle Information, die problemlos gelesen und verstanden werden kann, ist Voraussetzung für den Erfolg. Die Vermarktung der Ideen wird wichtiger. Dadurch erhöht sich der Wettbewerb auf dem Ideenmarkt. Jedes Gutachten zieht ein Gegengutachten nach sich, mit der Folge, dass der Nutzen der Expertise sinkt, während ihr politisch- ideologischer Wert steigt. Zwar genießen in Deutschland akademische Wissenschaftlichkeit und politisch-ideologische Neutralität noch hohe Reputation. Doch je mehr sich der Staat aus der Finanzierung der wissenschaftlichen Beratungsinstitute zurückzieht, desto stärker müssen diese bei privaten Geldgebern Mittel einwerben. Mit der Reform des Stiftungsrechts, das die Gründung von Stiftungen steuerlich begünstigt, stehen in Zukunft voraussichtlich mehr private Finanzierungsquellen zur Verfügung. Es ist zu befürchten, dass eine solche private Finanzierung die Politisierung der Expertise ebenfalls
vorantreibt. Gravierende Auswirkungen hat die Politisierung der Politikberatung auf die demokratische Willensbildung. Denn die ressourcestarken Interessengruppen der Wirtschaft erhalten größere Möglichkeiten, politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der Entwurf politischer Programme und Gesetze liegt dann nicht mehr in den Händen der politischen Repräsentanten, sondern wird privaten Think Tanks übereignet.
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