Das Online-Magazin zur Zeitschrift | HALBJAHRESMAGAZIN polar






polar #1: Politisierung



EDITORIAL

 
Peter Siller, Bertram Keller
Editorial



AUFKLÄRUNG

 
Peter Siller / Arnd Pollmann
Anstiftung zum Uncoolsein
Warum Politisierung Not tut
 
Barbara Gärtner
Das Gehirn ist nur ein Platzhalter
Die Bürgerkonferenz ''Meeting of Minds''
 
Der wahre Text: 'Strategen Reden'
Neue Berliner Sprachkritik
 
Rudolf Speth
Miese Expertise
Von Think Tanks, Consultants und anderen Übeln
 
Bertram Keller
''Ich bin ein großer Fan des Staates''
Interview mit Martti Koskenniemi
 
Raul Zelik
Aufbegehren, Krieg, Staatlichkeit
Zwei Exempel aus Lateinamerika
 
Klaas Glenewinkel / Anja Wollenberg
Die Wanderung des UKW-Dialers
Zur Mediensituation im Irak
 
Robert Misik
Jetzt sauf ma uns an
Kultur als Standort- und Störfaktor
 
Simon Rothöhler
Keine Heimat an den Rändern
Vom Standortvorteil des Films an der Peripherie
 
Michael Eggers / Sebastian Richter
Reality bites
Die neue Dokumentarkunst
 
Aram Lintzel
Sinncontainer: 'Integration'



ANSTIFTUNG

 

Robin Celikates / Bertram Keller

''Politik gibt es nur als Ausnahme''

Interview mit Jacques Rancière


Was bedeutet Gleichheit unter demokratischen Bedingungen? Was bezwecken rechte Populisten? Und was ist eigentlich in Frankreich los? Ein Gespräch mit dem Philosophen Jacques Rancière.

polar: Sie vertreten einen Ansatz der Politischen Philosophie, der auf dem Gleichheitsbegriff aufbaut, sich aber sowohl vom Liberalismus als auch vom Republikanismus abgrenzt. Wie würden Sie das Spezifische Ihrer
Herangehensweise bestimmen? Worin genau besteht Ihre Kritik an anderen egalitären Positionen?

Jacques Rancière: Ich bin weder Politischer Philosoph noch Politikwissenschaftler. Die Vertreter dieser Disziplinen versuchen, das Politische, wie es in Form von Verfassungen, Gesetzen, Regierungspraktiken und Machtkämpfen existiert, auf ein Fundament zurückzuführen. Sie stellen Fragen der folgenden Art: Warum entstehen politische Gemeinschaften im Allgemeinen? Was ist das Gute, um das es in der Politik geht? Aus den Antworten soll dann eine Verteilung der Macht abgeleitet werden, die den Zusammenhalt der Gemeinschaft garantiert, der größten Zahl die größtmögliche Anzahl an Gütern verschafft etc. Diese Versuche der Legitimation können auf zwei grundsätzliche Modelle zurückgreifen: auf das ökonomische Modell des Vertrags, in dem der Anteil eines jeden optimiert wird, und auf das erzieherische Modell der Institutionen, die das Gemeinwohl sichern, indem sie jedem den ihm zukommenden Platz zuweisen. Immer wird etwas Kontingentes in einer Notwendigkeit verankert.

Ich rechne mich zu einer anderen Tradition, die sich in den 1960er Jahren in Frankreich herausgebildet hat und von den Reaktionären deshalb als »la pensée 68« bezeichnet worden ist. Ganz unterschiedliche Ansätze (Marxismus, Archäologie der Institutionen und des Wissens, Dekonstruktion, Ökonomie des Wunsches etc.) haben versucht, die Verteilung der Objekte und Räume, die Hierarchisierung der verschiedenen Bereiche und die Frageprotokolle, an denen sich die »Politische Philosophie«, die »Erkenntnistheorie«, die »Philosophie der Kunst« etc. abgearbeitet haben, zu zerbrechen. Dieser Tradition geht es nicht darum, sich im Feld der Politik einzurichten, um verschiedene Konzeptionen der politischen Gemeinschaft, des Gemeinwohls und der Aufteilung von Macht zu diskutieren. Stattdessen erinnert sie uns daran, dass die erste Frage gerade die Ziehung der Grenzen betrifft: wie die Praktiken der Macht und des Diskurses die Grenzen eines bestimmten Bereiches ziehen; wie wiederum diese Praktiken und Diskurse selbst zwischen den angeblich getrennten Bereichen zirkulieren, etwa zwischen dem Krieg und der Literatur oder der Rhetorik und der Ökonomie.

Wir müssen Politik und Kunst deshalb topographisch denken, d.h. als kontingente Operationen der Aufteilung, als kontingente Artikulationen zwischen Worten und Dingen, zwischen wahrnehmbaren Formen und diskursiven Kategorisierungen. Das bedeutet aber auch, dass wir diese Topographien als polemische Konfigurationen denken müssen: Politik gibt es nicht auf Grund bestimmter Notwendigkeiten – etwa des Zusammenlebens –, sondern nur als Ausnahme von den Gesetzen, denen das Zusammenleben gewöhnlich untersteht. Statt nach dem »Wesen« der Politik zu fragen, sollte man den Singularitäten und Differenzierungen, einzelnen Fällen und Szenen folgen. Ich nähere mich der Politik deshalb von zwei Rändern: zum einen über die Emanzipation der Arbeiter: diese haben den »privaten« Raum der Arbeit, auf den sie lange beschränkt waren, zu einem öffentlichen Raum deklariert und sich selbst die Fähigkeit zur Diskussion derjenigen Angelegenheiten zugesprochen, die alle angehen; zum anderen über die philosophische Inszenierung dieser »Äußerlichkeit« der Arbeit im Verhältnis zur Politik in Platons Staat: hier werden beide sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht als unvereinbar verstanden. Ausgehend von diesen beiden Inszenierungen habe ich ein Verständnis der Politik als Konflikt verschiedener Welten – nicht verschiedener Interessen oder Werte – entwickelt.

Gleichheit und Ungleichheit stellen für mich keine durch die Suche nach einem optimalen Zustand zu erreichenden oder zu vermeidenden Ziele dar. Vielmehr definieren sie verschiedene sinnliche Welten. Die Politik setzt die gleiche Befähigung aller voraus – im Unterschied zu allen Modellen, die die Regierung denjenigen vorbehalten, die zur richtigen Verteilung von Gleichheit und Ungleichheit befähigt sind. Die Politik geht von der Voraussetzung bzw. vom Axiom der Gleichheit aus, d.h. von der gleichen Befähigung eines jeden, ein Akteur auf der Bühne der Gemeinschaft zu sein, statt sich zu fragen, wie man diese wohl erreichen kann. Sie behauptet nicht, dass alle gleich sind oder auf Grund eines natürlichen Gesetzes oder eines optimalen sozialen Arrangements gleich sein sollten. Sie sagt, dass man diese Gleichheit voraussetzen muss, damit Politik selbst sinnvoll ist.

polar: In Ihrem letzten Buch La haine de la démocratie verfolgen Sie den Hass auf die Demokratie bis auf Platon zurück. Worin besteht heute der von Ihnen beschriebene »Skandal« oder sogar das »Verbrechen« der Demokratie?

Rancière: Die politische Landschaft hat sich nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums stark verändert. Bis dahin herrschte in Sachen Demokratie ein umfassender Konsens. Die einen kontrastierten sie mit dem Totalitarismus und feierten die Vereinigung von freiem Markt und politischer Freiheit. Die anderen denunzierten die formale Demokratie zwar als Maske der Herrschaft des Kapitals, taten dies aber im Namen der wirklichen Demokratie. Seit die so verstandene Demokratie ihren Gegenpart verloren hat, bricht auch dieser Konsens zusammen. Die politischen und intellektuellen Eliten definieren die Demokratie mehr und mehr zur Herrschaft des individualistischen Massenkonsums um und wenden sie gegen die Ideen der »guten Regierung«, des Gemeinschaftssinns und des Gemeinwohls.

Nach und nach haben sich alle Massenbewegungen dem Vorwurf ausgesetzt gesehen, doch nur Ausdruck eines demokratischen »Individualismus« zu sein, in dessen Ablehnung die verschiedensten Theorien übereingekommen sind: die marxistisch inspirierte Kritik der Konsumgesellschaft; die republikanische Entgegensetzung von bürgerlichem Leben und demokratischer Auflösung des sozialen Bandes; die arendtianische Denunziation des Verfalls der politischen Sphäre durch die Übergriffe des Gesellschaftlichen; die nietzscheanische Stigmatisierung der Herrschaft des kleinen Mannes; etc. Alle diese Argumentationen laufen darauf hinaus, die Demokratie auf die Herrschaft des egoistischen und konsumierenden Individuums zu reduzieren. Damit geben sie letztlich die humanistische Tradition auf.

Natürlich dient die Denunzierung der Gleichheit als »Gleichmacherei« vor allem dazu, die immer größer werdende Ungleichheit und die beständig zunehmende Enteignung des öffentlichen Lebens durch den Zusammenschluss der staatlichen mit den ökonomischen Oligarchien akzeptabel erscheinen zu lassen. Die Denunzierung der »demokratischen Individualität« ist nur eine Maske. Sie wird auf das individuelle Glücksstreben reduziert, um die Gefahr auszutreiben, die mit der Demokratie als Prinzip des politischen Handelns einhergeht. Damit setzen unsere Denunzianten den platonischen Rundumschlag gegen die Launen der demokratischen »Freiheit« fort.

Dahinter verbirgt sich jedoch eine viel radikalere Gefahr: Die Demokratie setzt die arché, die als Grundlage der politischen Herrschaft dienen sollte, außer Kraft. Arché heißt hier, dass die Herrschaft im Namen einer Überlegenheit ausgeübt wird, die ihr zugleich vorausgeht und in sich in ihrer Ausübung beweist. Die demokratische Macht zerschlägt diesen Kreis der Selbstlegitimierung. Sie ist die Macht ohne arché, die Macht derer, die genau deshalb herrschen, weil sie nicht besser geeignet sind, zu herrschen als beherrscht zu werden. Mit der Auflösung des Gegensatzes von Demokratie und Totalitarismus tritt der Signifikant »Demokratie« aus dem konsensuellen Nebel heraus. Unsere Eliten erkennen allmählich, was es heißt, die Demokratie ernst zu nehmen: dass es keine hinter der Herrschaft stehende Legitimation gibt, dass keine politische Wissenschaft und keine politische Tugend die Herrschaft einer Gruppe über eine andere rechtfertigen kann. Eine solche Überlegung ist natürlich für diejenigen unerträglich, die den Ausgleich zwischen der internationalen Herrschaft des Reichtums und den Interessen der Nationalstaaten als schwierige und nur wenigen vorbehaltene Kunst betreiben. Die Idee der gleichen Befähigung jedes Beliebigen rechtfertigt in ihrer Unerträglichkeit offensichtlich den Vorwurf des »Populismus«. Damit soll alles diffamiert werden, was von dem Weg abweicht, den unsere Regierungen, ihre Experten und ihre Ideologen als vernünftig definieren. Das ist in Frankreich in der Diskussion über die sozialen Bewegungen und die Ablehnung der europäischen Verfassung besonders deutlich geworden.

polar: Sie legen nahe, dass Politik und Demokratie eigentlich identisch sind. Kann es nur demokratische Politik geben? Betreibt eine rechtsradikale Partei keine Politik?

Rancière: Politik und Demokratie bedeuten im Prinzip das Gleiche: Damit es Politik geben kann, muss es ein Prinzip der Organisation der Gemeinschaft geben, das die Regierung nicht auf eine evidente, sich selbst begründende und reproduzierende Überlegenheit gründet, wie die Autorität des Vaters über die Kinder, des Wissenden über die Unwissenden, des Unsterblichen über die Sterblichen. Allein das demokratische Prinzip, also die Abwesenheit jeglicher Überlegenheit dieser Art, die gleiche Befähigung jedes Beliebigen zum Regieren wie zum Regiertwerden, kann die politische Differenz begründen. In diesem Sinne kann man sagen, dass eine in göttlichem Recht, privilegiertem Wissen oder sozialen Vorrechten begründete Herrschaft anti-politisch ist. Man kann auch sagen, dass in unseren Herrschaftssystemen der Anteil des Politischen permanent reduziert wird. Aber auch diese Herrschaftssysteme müssen sich in ihrem Betrieb auf Institutionen, Gesetze, Kräfteverhältnisse und Formen der Legitimation stützen und so mit der demokratischen Macht jedes Beliebigen Kompromisse schliessen.

Die Parteien der extremen Rechten, mit denen wir es heute in Europa zu tun haben, sind selbst Teil dieses Spiels. Man wird die anhaltende Bedeutung des Front National (FN) in Frankreich nicht verstehen, wenn man diese Partei auf eine Ansammlung von Rassisten reduziert, die an Sicherheitswahn und nostalgischer Bewunderung des Nationalsozialismus leiden. Die Gründe ihres Erfolgs liegen auch und vor allem darin, dass der FN auf seine Weise die Macht der Beliebigen reklamiert und den herrschenden Konsens denunziert, der aus den großen Parteien der »Rechten« und der »Linken« austauschbare Agenten der Entpolitisierung des Staates und der Unterwerfung des Volkswillens unter die Zwänge der globalen Ökonomie macht. Die Parteien der extremen Rechten spielen heute ein doppeltes Spiel: Sie fordern einerseits, gegen die Demokratie, eine Fundierung der Politik im Blut, in der Tradition oder in der Religion und andererseits, gegen den herrschenden Konsens, eine Bejahung der Befähigung des Volkes zur Politik.

polar: Ihre Analyse schließt eine radikale Kritik der Gegenwart der Demokratie als Herrschaft einer Elite ein. Was würde eine »wirkliche« Demokratie ausmachen? Wenn »wirkliche« Demokratie immer auch »anarchisch« ist, welche Rolle spielen dann Institutionen?

Rancière: Demokratie bezeichnet immer auch die Differenz zwischen Funktionalität und der radikalen Gleichheit, die Politik erst begründet. Es ist widersprüchlich, sich eine ideale anarchistische Regierung vorzustellen. Aber demokratische Anarchie bedeutet auch nicht die Zurückweisung aller Institutionen. Sie weist nur die Selbstlegitimation der Macht zurück und erinnert an die Abwesenheit eines letzen Grundes staatlicher Herrschaft. Andererseits impliziert schon die Existenz einer Gemeinschaft und besonders eines repräsentativen Systems verschiedene Machtverhältnisse, die immer auch die Möglichkeit des Spiels eröffnen.

Man kann daher für bestimmte institutionelle Mechanismen kämpfen, die das repräsentative System demokratisieren würden: ein Gesetzgebungsmonopol des Parlaments; ein Verbot der Vermischung exekutiver und parlamentarischer Ämter; kurze, nicht anhäufbare und nicht erneuerbare Wahlmandate; Maßnahmen zur Entprofessionalisierung der Politik und zur Repräsentation aller sozialen Klassen; Partizipation der Ausländer; Einführung des Losverfahrens bei der Aufstellung der Kandidaten; Verhinderung der finanziellen Beeinflussung der Wahlkämpfe; etc.

Damit wäre man immer noch weit von einer idealen Regierung entfernt. Aber so bescheiden diese Maßnahmen auch sind, sie bleiben für die Regierenden doch unvorstellbar. Ich bin überzeugt, dass die demokratische »Anarchie« auf dem Feld der Institutionen kämpfen und den unwahrscheinlichen, bescheidenen Vorschlägen Gehör verschaffen sollte, anstatt sich nur auf den Plan eines Weltsozialforums zu stützen.

polar: Wie schätzen Sie die politische Bedeutung der Auseinandersetzungen in den Pariser Banlieus Ende 2005 und der Proteste der Studierenden und Schüler im März 2006 ein?

Rancière: Die Aktionen in den Banlieus sind das Resultat offenkundiger Ungleichheit und sozialer Exklusion. Aber das reicht noch nicht aus, um daraus eine politische Bewegung zu machen. Die Jugendlichen reagierten mit einer Mischung aus der Verteidigung ihres Gebietes gegen Fremde – die Polizei – und der Zerstörung von Symbolen erlittener Demütigung. Politik beginnt aber erst dann, wenn man seine Handlung als Diskurs gestaltet. Eine effektive Politisierung bedarf der Gründung eines gemeinsamen Sprach- und Handlungsrahmens, der die einfache Alternative zwischen der nackten Gewalt der Revolte und dem Einschreiben in die Wahllogik aufbricht. Die Bewegung der französischen Jugendlichen gegen den »Ersteinstellungsvertrag« (CPE) ist gleich aus mehreren Gründen politisch. Erstens richtet sie sich gegen die »Evidenz« der ökonomischen Notwendigkeit. Sie erinnert uns daran, dass nur diejenigen dem Gesetz des Marktes unterliegen, die es akzeptieren. Sie verdeutlicht, zu was Individuen angesichts scheinbar alternativloser Gesetze, zu deren Agenten sich die Staaten gemacht haben, in der Lage sind. Zweitens haben damit diejenigen, die man im Namen objektiver Notwendigkeiten und allgemeiner Interessen einer Reform unterwerfen wollte, ihre eigene Fähigkeit zur Beurteilung dieser Notwendigkeiten und Interessen reklamiert. Die Bewegung ist politisch, weil sie der Regierung und ihren Experten das Monopol über die Angelegenheiten der Gemeinschaft streitig macht. Drittens kommt dieser Bewegung ein Moment der Universalität zu, da sich die Studierenden gegen etwas wenden, was alle und nicht nur sie selbst betrifft. Natürlich kann man jetzt sagen: Das Gesetz wurde beerdigt und mit ihm die Bewegung. Diese Bewegung hat aber die Differenz zwischen der wirklichen Politik und der offiziellen Bühne des Politischen untergraben. Etwas ist passiert, was sich der einfachen Entgegensetzung von Staat und sozialer Bewegung entzieht. Eine demokratische Bewegung ist möglich, die über die bloße Verteidigung sozialer Ansprüche hinausgeht und sich nicht in dem Machtspiel zwischen den Oligarchien der »Rechten« und der »Linken« verliert.

Gesprächsführung und Übersetzung aus dem Französischen
von Robin Celikates und Bertram Keller


Literatur

Jacques Rancière, La haine de la démocratie, La Fabrique 2005.
Malaise dans l’esthetique, Galilée 2004.
Politik der Bilder, Diaphanes 2005 (franz. 2003).
Das ästhetisch Unbewußte, Diaphanes 2006 (franz. 2001).
Die Aufteilung des Sinnlichen, B-Books 2006 (franz. 2000).
Das Unvernehmen. Politik und Philosophie, Suhrkamp 2002 (franz. 1995).
Die Namen der Geschichte. Versuch einer Poetik des Wissens, Fischer 1994 (franz. 1992)



 
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