polar #13: Aufstand
EDITORIAL
AUSGEBLIEBEN
Sebastian Dörfler
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Unter linken Intellektuellen steigt der Verdruss über den politischen Betrieb, der sich von der Demokratie zur »Postdemokratie« hin zu verschieben scheint und die Sehnsucht nach einer »echten« kollektiven Willensbildung. In dieser Situation propagiert eine relativ neue Strömung politischer Philosophie die kategoriale Trennung zwischen »der Politik« und »dem Politischen«. Eine falsche Gegenüberstellung mit weitreichenden Folgen.
Der britische Politologe Colin Crouch bestimmt die »Postdemokratie« als »ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten« (Crouch, Postdemokratie, 2008, S. 24).
Schon Jahre vor ihm hatte der französische Philosoph Jacques Rancière, ein bedeutender Repräsentant des neuen politischen Denkens, den Begriff »Postdemokratie« propagiert. Rancière ist fest davon überzeugt, dass die Institutionen des liberalen Parlamentarismus der Gegenwart tatsächlich nicht auf Dauer gestellt werden können. Vielmehr flammt die Demokratie nur kurzzeitig auf, um sodann wieder in gefestigte Institutionen überführt zu werden, die Rancière als »Polizei« bezeichnet. In diesem Aufflammen des Willens der jeweils »Anteilslosen« sieht Rancière verkörpert, was »Demokratie« ursprünglich bedeutete.
Der philosophischen Sache nach stellt die neue Strömung politischen Denkens kaum anderes dar als den verzweifelten Versuch, nach dem »Abschied vom Proletariat« (André Gorz) revolutionäres Denken ausgerechnet in der Spur des nationalsozialistisch kontaminierten Denkens von Martin Heidegger zu artikulieren. Das hat Gründe, die nicht zuletzt auf den erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen basieren. Mit der Weiterentwicklung des Industrie- zu einem »digitalen« (Peter Glotz) und einem Dienstleistungskapitalismus, im Zuge der Vollendung des Weltmarktes in der Globalisierung, ist das vormalige historische Subjekt, die als »Proletariat« verfasste Arbeiterklasse, verschwunden, weshalb ein solides, dauerhaftes und schlagkräftiges Potential für revolutionäre Veränderungen nicht mehr prognostizierbar ist. In dieser Lage scheinen nur noch kurzfristige - auch differierende Interessen positiv aufnehmende - Bündnisse auf Zeit möglich, die, von einem je und je gebildeten radikalen Willen zu gesellschaftlichen Veränderungen in dieser oder jener Sphäre geleitet sind, ohne doch Dauer garantieren zu können. [...] |
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