polar #13: Aufstand
EDITORIAL
AUSGEBLIEBEN
AUSGELÖST
Tasos TelloglouDie GerechtigkeitslückeRevolte gegen das Ende eines geliehenen Lebens |
Die Krise in Griechenland scheint überwunden zu sein. Eine neue Drei-Parteien Regierung steht, aber der Schein der Stabilität trügt. Es handelt sich lediglich um eine Feuerpause zwischen Opposition und Regierung. Das Land taumelt am Rande des Kollapses. Griechenland »lebt« mit Hilfe der künstlichen Beatmung seitens der EZB, dem IWF und der EU.
Wichtiger scheint jedoch die Tatsache, dass in den letzten zweieinhalb Jahren keine neuen Instrumente zum Messen einer Politik des »Aufräumens« der öffentlichen Finanzen entstanden sind. Ob im Gesundheitswesen, in der Sozialpolitik oder dem Bildungswesen: Reformen, die die Ausgaben messbar machen würden, bleiben aus. Zum Beispiel eine Digitalisierung der Rezeptverschreibung durch Ärzte, wo Griechenland mehr Pro-Kopf-Ausgaben für Medikamente aufweist als jedes andere europäische Land. Von 850 Millionen Euro im Jahr 1999 stiegen die Medikamentenausgaben auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2009. Das ist zweieinhalb Mal mehr als in Schweden, Portugal oder Belgien, also Ländern mit derselben Bevölkerungszahl.
Da diese Instrumente des »Messens« der Ausgaben nicht verwirklicht worden sind, neben der Digitalisierung der Verschreibung steht noch die volle Digitalisierung der Finanzämter und die Aufstellung des Landeskatasters aus, scheint der Weg zu einer wichtigen Kürzung der Ausgaben auf der Grundlage von realen Bedürfnissen versperrt. Stattdessen greifen Regierungen jeglichen Couleurs immer wieder zu horizontalen Kürzungen im Heer der Beamten.
Menschenlagerräume
So nennen die Griechen die Amtsstuben (Ministerien, Behörden usw.) die Anfang des Jahres 2011 750.000 Mitarbeiter ausmachten. Mit den Betrieben, die vom Staat direkt oder indirekt kontrolliert werden, reichte die Zahl über 1 Million Beamte. Zum Vergleich: die griechische Polizei beschäftigt heute 55.000 Beamte, die schwedische nur 8.000. Eine ähnliche Situation gibt es in den staatlichen Schulen, wo die meisten Lehrer in ganz Europa angestellt sind. Allerdings arbeiten über 10 Prozent von ihnen in Büros (von Abgeordneten, Parteien und Administration), die meistens nichts mit Bildung zu tun haben. Die einzige Ausnahme des Haufens von unzähligen Beamten bildet das Gesundheitswesen, wo Krankenschwestern eine Rarität darstellen, verglichen mit Gärtnern, Klempnern und Technikern. [...]
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